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Bild: Angelika Niebler bei der Debatte zum Aktionsplan für die Automobilindustrie.
© European Union 2025 - Source: EP / Fred Marvaux.

Aufgrund des niedrigen Absatzes von Elektroautos können viele Autohersteller die strengen EU-Klimaziele derzeit nicht erreichen. Mit ihrem neuen Aktionsplan für die Automobilindustrie verschafft die Europäische Kommission der Automobilindustrie in Europa deshalb vorerst etwas Luft. Die vorgeschlagene neue Flexibilität bei der Erreichung der Klimaziele über einen Zeitraum von drei Jahren ist richtig. So können hohe Strafzahlungen vermieden werden. Die Kommission folgt damit einer Forderung von CDU und CSU. Es wäre einfach völlig unverständlich gewesen, wenn Brüssel in einer Zeit, in der erste Autofabriken schließen und Hunderttausende weitere Arbeiter um ihre Jobs bangen, zusätzlich noch Milliardenstrafen verhängt oder europäische Hersteller gezwungen wären, teure Zertifikate bei Konkurrenten zu erwerben.

Der Aktionsplan enthält zusätzlich viel Positives und der Fokus auf Innovation, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit ist zu begrüßten. CDU und CSU unterstützen auch die Initiative zur Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes für autonomes Fahren sowie die zusätzliche Förderung von Forschung und Entwicklung.

Mit dem Aktionsplan ist ein Anfang gemacht, dem noch mehr folgen muss. Denn leider hat die EU-Kommission es verpasst, bei der Frage des Verbrennerverbots endlich Klarheit zu schaffen. Wenn wir unser Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen wollen, brauchen wir alle uns zur Verfügung stehenden Technologien. Zudem spielen leider auch die CO₂-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge wie LKW im Aktionsplan nur eine untergeordnete Rolle. Auch hier erwarten wir deutlich mehr.

Rückblick: Vergangene Woche, am 5. März 2025, hat die EU-Kommission ihren Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie vorgelegt. Er ist das Ergebnis eines strategischen Dialogs mit der Automobilindustrie, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang Januar gestartet hatte. Am Mittwoch hat das Parlament den Aktionsplan nun debattiert. Im April soll dazu eine Entschließung folgen.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP vom 05.03.2025: Gieseke zum Auto-Aktionsplan: Ein wichtiger erster Schritt, aber mehr ist nötig: https://www.cducsu.eu/artikel/gieseke-zum-auto-aktionsplan-ein-wichtiger-erster-schritt-aber-mehr-ist-noetig