Aktuell

Binnenmarktnotfallinstrument

15. September 2023

Nach einer Debatte am Dienstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch über das Trilogmandat für das Binnenmarktnotfallinstrument abgestimmt.

Die Europäische Kommission hatte im September 2022 das "Notfallinstrument für den Binnenmarkt" (SMEI – Single Market Emergency Instrument) vorgestellt. Es soll die Funktionsweise des Binnenmarktes auch in Krisensituationen gewährleisten und europäische Lieferketten krisenresilienter machen. Dabei ist ein "Ampelsystem" zur Krisenprävention mit weitreichenden Handlungsermächtigungen für die EU-Kommission vorgesehen.

Es war wichtig, dass wir noch in dieser Legislaturperiode unsere Antwort auf die Herausforderungen der Covid-Pandemie und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine geben. Denn die EU muss auch in der Krise funktionsfähig bleiben. Nationale Alleingänge bei Grenzschließungen, beim Beschaffungswesen oder bei Exportkontrollen funktionieren nicht. Im Gegenteil, sie haben die Knappheit wichtiger Güter und die Krise verschärft. Heute wissen wir: Wenn Deutschland beispielsweise Schutzmasken oder Medikamente aufkauft, die in Italien gebraucht werden, verlängert das die Pandemie in ganz Europa. Resilienz braucht die EU schon vor der nächsten Krise.

Wir fordern als Parlament "fast lanes", also Überholspuren, für die Zulassung relevanter Güter im Krisenfall. So können Hersteller krisenrelevanter Produkte in ganz Europa schneller produzieren, ohne dabei die Produktsicherheit zu reduzieren. Der grenzüberschreitende Handel mit im Schnellverfahren zugelassenen Produkten muss erlaubt und Hersteller fehlerhafter Produkte sollten stärker in die Verantwortung genommen werden. Für Dienstleister, etwa Ärzte, oder Arbeitnehmer wie Krankenschwestern und Servicetechniker, wollen wir für den Krisenfall digitale „fast lanes“ schaffen, bei denen alle notwendigen Angaben online getätigt und von den Behörden bestätigt werden. Der Grenzübertritt im Krisenfall muss für die arbeitende Bevölkerung so einfach wie das Vorzeigen des Impfzertifikat-QR-Codes sein.

Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben gezeigt: Erst wenn jedes einzelne Land in der EU sicher ist, sind wir alle in der Europäischen Union sicher. Das Notfallinstrument wird die Personenfreizügigkeit stärken und die Versorgung aller EU-Bürger mit krisenrelevanten Gütern sicherstellen. Es gilt, dass wir in Europa gemeinsam am stärksten sind.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Schwab – EU muss auch im Krisenfall funktionieren: https://www.cducsu.eu/artikel/schwab-eu-muss-auch-im-krisenfall-funktionieren

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments (PDF zum Download): Auf einen Blick – Notfallinstrument für den Binnenmarkt: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2023/751439/EPRS_ATA(2023)751439_DE.pdf

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