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Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel debattiert mit den Abgeordneten bei der Plenartagung
in Brüssel über die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft. © EPP Group

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 hat Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt turnusgemäß alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Deutschland stellt seine EU-Ratspräsidentschaft unter das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“

Dabei erwarten Deutschland Herkulesaufgaben. Im Mittelpunkt der Präsidentschaft steht klar die Bewältigung der Corona-Krise. Doch auch der Green Deal, der mehrjährige Finanzrahmen, die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich, als auch die gemeinsame europäische Sicherheit sind große zentrale Themen. Also nicht weniger, als die Zukunft Europas. Für all diese Themen muss in den kommenden Monaten und Jahren ein gemeinsamer Kompromiss gefunden werden.

Um diese Ziele zu erreichen wird Deutschland in den kommenden sechs Monaten eng mit den Regierungen von Portugal und Slowenien zusammenarbeiten. Denn diese übernehmen den EU-Ratsvorsitz nach Deutschland, für je ein halbes Jahr.

Zum Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft besuchte Angela Merkel Brüssel. In der Herzkammer der europäischen Demokratie stellte Angela Merkel nicht nur die Punkte der deutschen Ratspräsidentschaft vor, sondern hielt auch ein flammendes Bekenntnis auf die Europäische Union. Denn es stehen nicht nur wichtige Entscheidungen an, es geht um viel mehr. Es geht um die Einigkeit Europas. "Wir dürfen nicht naiv sein", sagt Merkel. "In vielen Mitgliedstaaten warten die Europagegner nur darauf, die Krise für ihre Zwecke zu missbrauchen."

Doch an unserer europäischen Wertegemeinschaft müssen wir jeden Tag hart arbeiten. Wenn wir als Europa die globalen Krisen unsere Zeit überwinden wollen, der Vorreiter im Bereich Klimaschutz sein wollen und für unsere gemeinsame Sicherheit einstehen wollen, müssen wir mehr denn je dafür einstehen. Gemeinsam. Dazu Angela Merkel in ihrer Rede: „Europa ist nicht nur etwas, das uns übergeben wurde, etwas Schicksalhaftes, das uns verpflichtet, sondern Europa ist etwas Lebendiges, das wir gestalten und verändern können. Europa nimmt uns keine Handlungsmöglichkeiten, sondern in einer globalisierten Welt gibt Europa uns erst welche. Nicht ohne, sondern nur mit Europa können wir unsere Überzeugungen und Freiheiten erhalten.“

In ihrer achtzehn minütigen Rede lies Angela Merkel auch durchblicken, was sie von der aktuellen Politik in Übersee hält. "Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, ebenso wenig wie mit Hass und Hetze. In einer Demokratie braucht es Wahrheit und Transparenz."

Die Rede von Angela Merkel können Sie auch unter folgendem Link in Gänze einsehen: https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zur-deutschen-eu-ratspraesidentschaft-2020-vor-dem-europaeischen-parlament-am-8-juli-2020-in-bruessel-1767368

Link zur offiziellen Website der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: https://www.eu2020.de

Link zur Website des Deutschen Bundestags zur Ratspräsidentschaft: https://www.parleu2020.de

Link zu weiteren Informationen: "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." - Deutschland übernimmt Ratsvorsitz: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20200624STO81905/gemeinsam-europa-wieder-stark-machen-deutschland-ubernimmt-ratsvorsitz

Link zur Pressemitteilung: Angela Merkel präsentiert Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200706IPR82712/angela-merkel-prasentiert-prioritaten-der-deutschen-ratsprasidentschaft