Aktuell

Deutschland agrarpolitisch in der EU isoliert

Deutschland hat die Frist zur Annahme der gewährten Lockerungen ver-streichen lassen.

Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Peter Jahr MdEP, EVP (CDU), Norbert Lins MdEP, EVP (CDU), Marlene Mortler MdEP, EVP (CSU), Christine Schneider MdEP, EVP (CDU) und Lena Düpont MdEP, EVP (CDU).

BRÜSSEL: Bis zum 21. April hatten Mitgliedstaaten die Chance, die von der Kommission vorgeschlagenen Ausnahmen, zur Verwendung der brachliegenden und ökologischen Vorrangflächen als Anbauflächen, anzunehmen. Die Mehrheit der EU Mitgliedsstaaten nutzen die Sonderregel für das laufende Jahr. Selbst Länder mit sozialdemokratischen, liberalen und grünen Regierungen ergreifen Maßnahmen für die Versorgungssicherheit. Deutschland entschied sich bewusst gegen notwendige Maßnahmen. Die CDU/CSU Abgeordneten des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind über Deutschlands Nichtstun empört.

Norbert Lins (MdEP), Vorsitzender im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: „Deutschland steht agrarpolitisch völlig isoliert da, ist ideologisch getrieben und verkennt den Ernst der Lage. Österreich, mit einer grünen Umweltministerin und grüner Regierungsbeteiligung, geht den Weg der Kommission. Frankreich unter dem liberalen Macron macht den Weg für die heimische Landwirtschaft frei. Die sozialdemokratische spanische Regierung unterstützt die Produktion. Italien mit Beteiligung der Cinque Estelle reagiert. Nur Cem Özdemir verschließt die Augen.“

 

20220427_PM_Deutschland agrarpolitisch in der EU isoliert .pdf (106,9 KB)

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