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Bild: Axel Voss (CDU) spricht für die EVP zum Digital-Omnibus für künstliche Intelligenz.
© European Union 2026 - Source: EP / Mathieu Cugnot.

Innovative Unternehmen leiden gerade im Digitalbereich unter einer enormen Bürokratielast. Gleichzeitig entwickelt sich künstliche Intelligenz in atemberaubender Geschwindigkeit. Mit dem Digital Omnibus für künstliche Intelligenz kommt nun ein EU-Gesetz, um mit dieser Entwicklung mitzuhalten und gleichzeitig europäische Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen.

Denn das Gesetz verschlankt die bestehende Gesetzgebung für eines der wichtigsten und innovativsten Zukunftsfelder, die künstliche Intelligenz. Europa braucht dafür eine Gesetzgebung, die Risiken reguliert und nicht die Strukturen verdoppelt. Wer KI sicher machen will, muss sie handhabbar machen. Der Digital Omnibus reduziert viele Anforderungen und beendet bestehende Doppelregulierungen. Damit wird beispielsweise verhindert, dass ein und dasselbe Produkt künftig doppelt zertifiziert werden muss – einmal als Maschine, und einmal als KI-System.

Es bleibt aber nur ein erster Schritt. Europa braucht einen Rahmen, der Innovation ermöglicht und Schutz garantiert – nicht einen Flickenteppich aus sektoriellen Sonderregeln für künstliche Intelligenz.

Der Digital-Omnibus für künstliche Intelligenz soll unter anderem die bereits geltende EU-KI-Verordnung (AI Act) vereinfachen, Fristen strecken und Doppelregulierungen in bestehenden Gesetzen (wie der EU-Maschinenverordnung) abbauen. Ziel ist es, Bürokratie für Unternehmen abzubauen.

Die EU-Gesetzgeber hatten sich Anfang Mai 2026 auf das Gesetz geeinigt. Am Dienstag hat das Europäische Parlament endgültig darüber abgestimmt. 423 Europaabgeordnete stimmten dafür, 57 dagegen und 174 enthielten sich. Vorausgegangen war eine Debatte am Montagabend.

Link zur Pressemitteilung: KI-Gesetz – vereinfachte Vorschriften und Verbot von „Nudifier-Apps“: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260611IPR45207/ki-gesetz-vereinfachte-vorschriften-und-verbot-von-nudifier-apps

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Voss – Weniger Bürokratie und mehr Praxistauglichkeit für Künstliche Intelligenz: https://www.cducsu.eu/artikel/voss-weniger-buerokratie-und-mehr-praxistauglichkeit-fuer-kuenstliche-intelligenz

Link zu Hintergrundinformationen (PDF auf Englisch zum Download): Digital Omnibus on AI – Adoption in plenary: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2026/789329/EPRS_ATA(2026)789329_EN.pdf