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Bild: © Gerd Altmann auf Pixabay

Das Europaparlament hat seine Standpunkte zu neuen europäischen Regeln für digitale Dienste und Plattformen sowie zur zivilen Haftung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Beide Dossiers fußen auf der Forderung, endlich den digitalen Binnenmarkt zu vollenden. Dies ist wichtig, wenn wir mit den USA und China mithalten wollen. Für die CDU/CSU ist klar: Die neuen Vorgaben für digitale Dienste müssen einerseits die Vorgaben für digitale Dienste und Plattformen verbessern und modernisieren sowie andererseits Betrug, Häme und Hetze im Internet entgegentreten.

In der nun verabschiedeten Parlamentsposition forderten die Abgeordneten, die Transparenz und Produktsicherheit auf Online-Marktplätzen zu erhöhen, Regeln für den weit verbreiteten Einsatz von KI festzulegen und die Verbreitung illegaler Online-Inhalte zu stoppen. Darüber hinaus soll die EU klare Standards schaffen, wie Social Media-Plattformen - beispielsweise Facebook und YouTube - mit illegalen Inhalten auf ihren Plattformen umgehen sollen. Die neuen Regeln sollten gleichzeitig Rechtsklarheit für Anbieter schaffen und die Grundrechte der Benutzer wahren, hieß es.

Bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz drängte das Plenum auf einen Ansatz, der gleichzeitig Rechtssicherheit für Gesellschaft und Unternehmen herstellt sowie Raum für digitale Innovationen lässt. Dazu gehört auch, dass künftig Betreiber risikoreicher KI-Systeme für den Schaden, den ihre Anwendungen verursachen, haften sollen. Zu risikoreichen Anwendungen von KI gehören beispielsweise selbstfahrende Autos. Der Kommissionsvorschlag hierzu wird im Frühjahr des kommenden Jahres erwartet.

Die bisherige Regelung, die sogenannte e-Commerce-Richtlinie, stammt aus dem Jahr 2000. Mit den Initiativberichten legte das Europaparlament nun vorab seine Vision einer modernen Regulierung digitaler Dienstleistungen vor. Nach Angaben der EU-Kommission könnte der Gewinn durch die Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis zu 100 Milliarden Euro betragen, 3,8 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und die Kosten der öffentlichen Verwaltungen um 15 bis 20 Prozent senken.

Link zur Pressemitteilung: Parlament ebnet Weg für erste EU-Regeln zu künstlicher Intelligenz: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201016IPR89544/parlament-ebnet-weg-fur-erste-eu-regeln-zu-kunstlicher-intelligenz

Link zur Pressemitteilung: EU muss Maßstäbe bei Regeln für Online-Plattformen setzen: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201016IPR89543/eu-muss-massstabe-bei-regeln-fur-online-plattformen-setzen

Link zu weiteren Informationen: Warum will die EU Online-Plattformen regulieren? https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/economy/20201008STO88810/

Link zu weiteren Informationen: KI-Regeln - Wofür das Europäische Parlament eintritt: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/society/20201015STO89417/ki-regeln-wofur-das-europaische-parlament-eintritt

Link zu weiteren Informationen der Europäischen Kommission (auf Englisch): The Digital Services Act package: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/digital-services-act-package

Link zu weiteren Informationen des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments: Studien zum Gesetz über digitale Dienste: https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/search.html?word=Digital+Services+Act

Link zu Hintergrundinformationen des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments zum Thema Künstliche Intelligenz: https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/search.html?word=artificial+intelligence