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Bild: Blick in den Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. © European
Union 2026 - Source: EP / Fred Marvaux.

Europa hat klare Regeln für große Digitalkonzerne beschlossen. Diese Regeln müssen jetzt auch im Alltag konsequent umgesetzt werden. Gerade im digitalen Bereich darf Europa sich nicht von Druck von außen beeindrucken lassen. Für uns gilt, dass unsere Regeln für alle gelten, die in Europa Geschäfte machen – unabhängig davon, wo ein Unternehmen sitzt.

Das Gesetz über digitale Märkte (auf Englisch Digital Markets Act, kurz DMA) soll dafür sorgen, dass Nutzer mehr Wahlfreiheit haben, Angebote besser vergleichen können und neue Anbieter eine echte Chance bekommen. Es geht um fairen Wettbewerb, mehr Transparenz und einen digitalen Binnenmarkt, in dem nicht wenige Konzerne die Spielregeln allein bestimmen.

Die Kommission muss jetzt mehr tun. Erste Entscheidungen sind richtig, reichen aber nicht aus. Verstöße müssen schneller verfolgt, Schlupflöcher geschlossen und die Regeln konsequent durchgesetzt werden. Nur dann kommt das Gesetz auch wirklich bei Verbrauchern und Unternehmen an.

Am Dienstag hat sich daher das Europäische Parlament mit der Durchsetzung des Gesetzes über Digitale Märkte befasst und dazu am Donnerstag eine entsprechende Entschließung verabschiedet. CDU und CSU haben sich dabei für eine wirksame, zügige und einheitliche Durchsetzung des Gesetzes eingesetzt, damit Verbraucher, Unternehmen und neue Anbieter tatsächlich davon profitieren.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Schwab – Digitalgesetze konsequent anwenden, große Plattformen in die Pflicht nehmen: https://www.cducsu.eu/artikel/schwab-digitalgesetze-konsequent-anwenden-grosse-plattformen-die-pflicht-nehmen

Link zur Pressemitteilung: Gesetz über digitale Märkte durchsetzen trotz externen politischen Drucks: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260423IPR41844/gesetz-uber-digitale-markte-durchsetzen-trotz-externen-politischen-drucks

Link zu weiteren Informationen der Europäischen Kommission (mit eTranslation ins Deutsche übersetzen): Über das Gesetz über digitale Märkte: https://digital-markets-act.ec.europa.eu/about-dma_en?etransnolive=1&prefLang=de&etrans=de