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Bild: Rainer Wieland (CDU), einer der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments,
verfolgt die Debatte über Mindestlöhne in der EU. © European Union 2022 - Reference:
20220913EP136131DFMAAH008.

Das Plenum hat einem einheitlichen Rahmen für Mindestlöhne in der EU zugestimmt. Der Kompromiss beinhaltet keine einheitliche Lohnhöhe, jedoch gemeinsame Standards dafür, wie gesetzliche Mindestlöhne festgelegt werden können. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten Aktionspläne erstellen, um die Tarifbindung zu steigern, wenn deren Quote unter 80 Prozent liegt.

Das neue Gesetz bedeutet eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten auf dem Weg zu einer faireren und gerechteren Entlohnung. Für CDU und CSU ist klar, dass Europa funktionierende und starke Sozialpartnerschaften braucht. Mit dem jetzigen Gesetz sind die Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Tarifverträge sind der beste Weg, um zu fairen und gerechten Löhnen zu kommen.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Vorgaben umzusetzen.

Link zur Pressemitteilung: Parlament – Ja zu neuen Regeln für angemessene Mindestlöhne für EU-Erwerbstätige: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220909IPR40138/parlament-ja-zu-neuen-regeln-fur-angemessene-mindestlohne-fur-eu-erwerbstatige

Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über angemessene Mindestlöhne – „Directive on adequate minimum wages“ (PDF, auf Englisch): https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/733535/EPRS_BRI(2022)733535_EN.pdf