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Ergebnisse der Plenarabstimmung zur Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie
Straßburg. Heute wurde im Plenum vom Europäischen Parlament über die Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU), Berichterstatter der EVP-Fraktion:
"Die Luftqualität in der EU hat sich innerhalb der letzten Jahrzehnte stetig verbessert. Trotzdem bestreitet niemand, dass wir auch weiterhin an einer besseren Luftqualität arbeiten müssen. Dabei dürfen wir aber das Maß nicht überspannen. Statt kaum erreichbaren Richtwerten brauchen wir realistische Ziele.
Leider hat sich heute eine Mehrheit aus den Ampel-Parteien und Linken für unrealistische, populistische und drastische Zielwerte und damit Maßnahmen gefunden, die in Deutschland und in vielen weiteren EU-Mitgliedsstaaten Fahrverbote oder die Stilllegung von Industrien und Bauarbeiten bedeuten können. Dies ist nicht zielführend."
2023-09-13_PM_Norbert_Lins_MdEP_AAQD_Plenum_Ergebnis_.pdf (211,3 KB)