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Bild: ©EP2020 - EP

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der die CDU/CSU angehört, hat in der Hauptdebatte mit der EU-Kommission und Vertretern der deutschen Ratspräsidentschaft erneut deutlich gemacht: Das Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Haushaltspaket ist unverantwortlich gegenüber den südlichen Staaten, die die Gelder zur Linderung der Coronakrise dringend brauchen. Der Rechtsstaatmechanismus ist das richtige Instrument, um den europäischen Haushalt vor Missbrauch, Betrug und Korruption zu schützen. In der Debatte hieß es, man werde im Europaparlament keinen faulen Kompromissen zustimmen.
Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen auf. Im Zweifelsfall sollten die Länder vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus überprüfen lassen. Und eben nicht den EU-Haushalt blockieren.

Fünf Wochen vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem europäischen Binnenmarkt ist immer noch kein Handelspakt in Sicht. Mit Blick auf den Brexit mahnten die Abgeordneten – wie bereits x-mal zuvor – zur Eile. Wenn das Vereinigte Königreich wirklich ein Abkommen mit der EU will, brauchen wir jetzt Bewegung in den Gesprächen. Das Europaparlament benötigt ausreichend Zeit, um eine Einigung eingehend zu prüfen. Man kann nicht bis zur allerletzten Minute warten. Fest steht: Das Europaparlament wird seiner Verantwortung gerecht werden und den Text genau prüfen. Wir werden nichts ungeprüft abnicken.

Link zum Video: Ein robusterer Haushalt, um Europa wieder auf die Beine zu helfen: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/a-stronger-budget-to-get-europe-back-on-its-feet_N01-AFPS-201117-MFFR_ev

Link zu weiteren Informationen: Covid-19 - 10 EU-Maßnahmen für die wirtschaftliche Erholung: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/eu-antwort-auf-das-coronavirus/20200625STO82007/covid-19-10-eu-massnahmen-fur-die-wirtschaftliche-erholung

Link zu weiteren Informationen: Rechtsstaatsmechanismus - Schutz von EU-Haushalt und Werten der EU: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/mfr/20201001STO88311

Link zur Pressemitteilung: MFR-Blockade ohne Nachgeben bei Rechtsstaatlichkeit beenden, fordern Abgeordnete: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201120IPR92129/mfr-blockade-ohne-nachgeben-bei-rechtsstaatlichkeit-beenden-fordern-abgeordnete