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Bild: David McAllister, der Berichterstatter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,
spricht im Europäischen Parlament über die europäische Sicherheit und Verteidigung.
© European Union 2025 - Source: EP / Alain Rolland.

Seit dem Eklat zwischen Präsident Trump und Präsident Selenskj im Weißen Haus sind sich die EU-Mitgliedstaaten einig, dass sie sich jetzt schnellstens in Sachen Verteidigung unabhängig machen müssen. In der Plenardebatte am Dienstag haben die Abgeordneten die Ergebnisse des letzten Gipfeltreffens bewertet.

Wir müssen der Realität ins Auge sehen: Die Europäische Union steht vor ihrer größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit ihrer Gründung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht jeden Tag aufs Neue deutlich, dass Frieden in Europa nicht selbstverständlich ist. Gleichzeitig zeigt sich, dass die USA als langjähriger Schutzgarant ihre Prioritäten zunehmend anders setzen. Daher ist es richtig, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der EU-Kommission einen klaren Fahrplan für mehr Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit entwickeln.

Der Vorschlag für einen European Military Sales Mechanism ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Europa muss Rüstungsgüter strategischer und gemeinsamer beschaffen, um auf hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und militärische Aggressionen schnell und entschlossen reagieren zu können. Effizienz, Zusammenarbeit und Schnelligkeit müssen bei europäischen Rüstungsprojekten oberste Priorität haben. Ebenso ist die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie zu begrüßen. Deutschland und Europa müssen ihre Abhängigkeiten reduzieren und in der Lage sein, sich eigenständig zu verteidigen.

Gleichzeitig bleibt die Unterstützung der Ukraine essenziell – nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus eigenem sicherheitspolitischem Interesse. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene Freiheit, sondern auch die Stabilität Europas. Jetzt ist der Moment, um entschlossen zu handeln. Die aktuellen Herausforderungen dürfen nicht nur mit Worten beantwortet werden – Europa muss sicherheitspolitisch handlungsfähig werden.

Link zur Pressemitteilung: EU muss gemeinsame Interessen auf globaler Ebene verteidigen: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20250331IPR27551/eu-muss-gemeinsame-interessen-auf-globaler-ebene-verteidigen

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: McAllister – Strategische Autonomie der EU in diesem Jahr stärken: https://www.cducsu.eu/artikel/mcallister-strategische-autonomie-der-eu-diesem-jahr-staerken  

Link zur Aufzeichnung der Pressekonferenz mit David McAllister von der EVP: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/press-conference-by-david-mcallister-epp-de-chair-of-afet-committee-and-rapporteur-and-nicolas-pascu_20250402-1430-SPECIAL-PRESSER

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Düpont zu neuer Sicherheitsstrategie – Europa braucht den Neustart: https://www.cducsu.eu/artikel/duepont-zu-neuer-sicherheitsstrategie-europa-braucht-den-neustart