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Bild: © Günter auf Pixabay.

Am Dienstag hat das Europaparlament Schutzmaßnahmen für Journalistinnen und Journalisten vor staatlichen Einflussversuchen beschlossen. Mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz setzt Europa ein wichtiges Zeichen gegen den besorgniserregenden Zustand der weltweiten Pressefreiheit. Denn wir können die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass die Medienfreiheit in mehreren EU-Mitgliedstaaten ernsthaft bedroht ist. Dabei dienen unabhängige Medien als öffentliche Wächter, sie sind eine entscheidende Säule der Demokratie und gleichzeitig ein bedeutender Teil unserer Wirtschaft.

Konkret wird mit dem Gesetz eine politisch unabhängige Medienaufsicht geschaffen. Gleichzeitig soll es für mehr Transparenz bei den Besitzverhältnissen von Medienunternehmen sorgen. Zudem werden Mindeststandards für den öffentlichen Rundfunk sowie für die freie Arbeit von Journalistinnen und Journalisten gesetzt. Medienanbieter erhalten die Möglichkeit, sich selbstständig an die europäische Ebene zu wenden, wenn sie durch nationale Vorgaben behindert oder einschränkt werden.

Das Medienfreiheitsgesetz ist allerdings auch ein Balanceakt. Es muss sichergestellt werden, dass die Maßnahmen der europäischen Medienregulierung mit Augenmaß erfolgen und ihre kulturelle Dimension nicht hinter den wirtschaftlichen Aspekten zurücktritt. Die neuen Regeln sollen auch für die großen nicht-europäischen Online-Plattformen gelten. Ziel des Gesetzes ist es, Qualitätsjournalismus, wissenschaftliche Artikel und investigativen Journalismus vor willkürlichen Eingriffen der Plattformen zu schützen.

Die EU-Kommission hatte das Mediengesetz (auf Englisch „Media Freedom Act“) im September 2022 vorgeschlagen. Sie reagierte damit auf Einschränkungen der Pressefreiheit in Ländern wie Ungarn und Polen.

Link zur Pressemitteilung: Medienfreiheitsgesetz – Parlament verbessert Journalisten- und Medienschutz: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230929IPR06111/medienfreiheitsgesetz-parlament-verbessert-journalisten-und-medienschutz

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Verheyen – Ohne freie Medien gibt es keine Demokratie: https://www.cducsu.eu/artikel/verheyen-ohne-freie-medien-gibt-es-keine-demokratie

Link zu weiteren Informationen des EP Think tanks (PDF auf Englisch zum Download): European media freedom act: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/739202/EPRS_BRI(2022)739202_EN.pdf