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Bild: © 652234 auf Pixabay.

Mit dem European Media Freedom Act schafft die EU einen gesetzlichen Rahmen für mehr kulturelle Vielfalt, Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in Europa, um die redaktionelle Unabhängigkeit der europäischen Medienhäuser zu bewahren, das Medienrecht durch Transparenzregelungen zu verbessern und nicht zuletzt Journalisten europaweit zu schützen. Das Europaparlament hat am Mittwoch über die politische Einigung mit den Mitgliedstaaten abgestimmt, nachdem es tags zuvor eine Debatte zum Medienfreiheitsgesetz gab.

Das europäische Medienfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein für die Medienfreiheit und ein großartiges Moment für die Wahrung der Rechte von Journalisten in der EU. CDU/CSU und EVP haben sichergestellt, dass die Medienaufsicht politisch unabhängig ist und künftig europaweite Mindeststandards für die freie Arbeit von Journalisten sowie den öffentlichen Rundfunk gelten. Darüber hinaus muss künftig mehr Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen herrschen. Medienanbieter erhalten die Möglichkeit sich selbstständig an die europäische Ebene zu wenden, wenn die nationale Regulierung es ihnen unmöglich macht ihrer Aufgabe nachzukommen. Wir begrüßen, dass es im EU-Recht zum ersten Mal Schutzmaßnahmen geben wird, um Journalisten und Medien vor dem missbräuchlichen Einsatz von "Spyware" zu schützen.

Mit dem Medienfreiheitsgesetz sichern wir die Vielfalt und Freiheit unserer Medienlandschaft und leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Demokratien. Die großen Online-Plattformen, die als Gatekeeper in unserem digitalen Leben fungieren, fallen ebenfalls unter das Gesetz. Diese hauptsächlich nicht-europäischen Plattformen haben erhebliche Macht bei der Entscheidung, welche Inhalte uns erreichen. Streng kontrollierte europäische Medieninhalte dürfen nicht willkürlichen Entscheidungen unterliegen. Die EU zeigt, dass sie es mit dem Schutz der freien Medien ernst meint.

Link zur Pressemitteilung: Medienfreiheitsgesetz – Mehr Schutz für Journalisten und Pressefreiheit in der EU: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240308IPR19014/medienfreiheitsgesetz-mehr-schutz-fur-journalisten-und-pressefreiheit-in-der-eu

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Verheyen – Medienfreiheitsgesetz als starkes Signal für Demokratie: https://www.cducsu.eu/artikel/verheyen-medienfreiheitsgesetz-als-starkes-signal-fuer-demokratie

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments (Auf einen Blick, PDF zum Download): Europäisches Medienfreiheitsgesetz: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2024/759620/EPRS_ATA(2024)759620_DE.pdf

Link zum Briefing „EU Legislation in Progress“ des Europäischen Parlaments (PDF, auf Englisch): European media freedom act: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/739202/EPRS_BRI(2022)739202_EN.pdf