Aktuell
Finanzierung von Lobby-Aktivitäten
Beispielbild ohne Bezug zur Nachricht: Bezahlung von Lobbyaktivitäten. © Gerd Altmann
auf Pixabay.
Im Dezember 2024 wurde öffentlich, dass die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission, vergleichbar mit einem deutschen Ministerium, politische Interessensvertreter aus dem Umweltbereich für Lobbyaktivitäten gegenüber EU-Institutionen bezahlt hat. Besonders pikant daran ist, dass vertraglich konkrete Zielvereinbarungen schriftlich festgehalten wurden und die Ziele der Lobbyarbeit teils politischen Zielsetzungen der EU-Kommission widersprachen.
So floss beispielsweise Geld für Lobbyarbeit gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, welches Anfang desselben Monats öffentlichkeitswirksam von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet wurde. Dabei flossen Gelder für Lobbyarbeit gegen die Generaldirektion GROW, eine Art Wirtschaftsabteilung der EU-Kommission.
Am Mittwochabend haben wir darüber im Europäischen Parlament debattiert.
Es ist skandalös, dass die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission professionelle Interessensvertreter aus Nichtregierungsorganisationen und professionelle Aktivistennetzwerke dafür bezahlt hat, Lobbyarbeit gegenüber dem Europarlament und sogar gegen die Politik der eigenen EU-Kommission zu leisten. Dies verstößt gegen die Werte der EU, gegen die Finanzordnung der EU, gegen Regeln zur Transparenz und auch gegen die Trennung von Exekutive und Legislative.
Ich bin froh, dass dieser Skandal nun öffentlich wurde. Der ganze Vorgang muss umfassend aufgearbeitet werden. Wir brauchen mehr Transparenz über Verträge, die die Kommission mit Nichtregierungsorganisationen abschließt, die in der politischen Interessensvertretung aktiv sind. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments und auch der Europäische Rechnungshof stehen vor wichtigen Aufgaben. CDU und CSU werden sich für eine umfassende Aufklärung des Vorgangs einsetzen und auch dafür, dass zukünftig professionelle Lobbyarbeit gegenüber EU-Institutionen nicht mehr verdeckt vom Steuerzahler bezahlt werden kann. Wir fordern die Kommission auf, diese Art von Verträgen sofort zu stoppen, Konsequenzen zu ziehen, und die Rückzahlung von missbräuchlich verwendeten EU-Geldern zu garantieren.