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Bild: Norbert Lins im Europäischen Parlament. © European Union 2021 - Source: EP / Alexis Haulot.

Mit der Annahme der GAP-Reform im Europäischen Parlament geht ein fast vierjähriger Arbeitsprozess und Verhandlungsmarathon zu Ende. Wir haben meines Erachtens eine gute Balance aus Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit gefunden.

Die erstmalig verpflichtende Umverteilung von 10% der Direktzahlungen war hierbei ein Kernthema für mich. Wir verteilen um – sozusagen "von Groß nach Klein". Damit unterstützen wir gezielt Bäuerinnen und Bauern mit kleinen und mittleren Betrieben. Dies war bisher schon in Deutschland der Fall und EU-weit möglich, aber nicht alle Mitgliedstaaten hatten davon Gebrauch gemacht. In Zukunft gehen über 80% der Zahlungen an Betriebe bis 250 Hektar – das ist ein großer Erfolg! Gerade der kleinstrukturierten Landwirtschaft in meiner Heimat Baden-Württemberg wird dies helfen.

Als Parlament bestanden wir des Weiteren auf einem fixen Prozentsatz bei den sogenannten eco-schemes bei den Direktzahlungen. Hier haben die Mitgliedstaaten erst im Laufe des Prozesses umgeschwenkt und einen Schritt aufs Parlament zugemacht. Die Kommission hatte nicht-verpflichtende Öko-Regelungen für die Mitgliedstaaten vorgeschlagen, der Rat hat hier erst im Oktober 2020 und durch das Verhandlungsgeschick der deutschen Ratspräsidentschaft einen verpflichtenden Prozentsatz genannt. Oder anders ausgedrückt: Der Rat ging hier ursprünglich mit 0 Prozent in die Verhandlungen! Wir haben nun bei den Direktzahlungen 25% Ökoregelungen für die Jahre 2023 bis 2027 durchgesetzt. Anders, als dies von der linken Seite des Parlaments oft beschrieben wird, halte ich diese Entscheidung für einen Meilenstein und damit auch diese GAP-Reform für die ambitionierteste seit MacSharry 1992.

Mehr Ambition hätte ich mir bei der internen Konvergenz gewünscht - also der Angleichung der Direktzahlungen innerhalb eines Landes. Dies hätte die GAP noch fairer gemacht. Leider war der Rat in den im Juni 2021 abgeschlossenen Verhandlungen hier nicht bereit über 85% zu gehen.

Nun haben wir die größte Reform der EU-Agrarpolitik seit 30 Jahren besiegelt. Die Diskussionen waren hart, aber als Parlament haben wir uns als ebenbürtiger Co-Gesetzgeber bewiesen und für uns wichtige Elemente durchgesetzt. Die Vereinbarung ist ehrgeizig, doch sie steht im Einklang mit dem Green Deal und bietet den Landwirten Planungssicherheit. Mit dem Ergebnis können wir sehr zufrieden sein.

Link zur Pressemitteilung von Norbert Lins: GAP-Annahme durch Europäisches Parlament: Verstärkte Umweltmaßnahmen - In Zukunft gehen 80% der Gelder an kleine und Familienbetriebe: https://norbert-lins.de/artikel/gap-annahme-durch-europ%C3%A4isches-parlament

Link zur Pressemitteilung: Parlament nimmt Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik endgültig an: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20211118IPR17613/parlament-nimmt-reform-der-gemeinsamen-agrarpolitik-endgultig-an

Link zu weiteren Informationen: Statistiken zur Landwirtschaft in der EU: Subventionen, Arbeitsplätze, Produktion (Infografik): https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/society/20211118STO17609/landwirtschaftsstatistiken-subventionen-arbeitsplatze-produktion-infografik