Aktuell

Hohe Energiepreise in Europa

07. Oktober 2022

Nach einer Debatte am 13. September 2022 hat sich das Europäische Parlament in dieser Woche erneut mit den enorm gestiegenen Energiepreisen in Europa beschäftigt. In einer Entschließung wurden die bisher getroffenen Maßnahmen bewertet und weitergehende Entlastung gefordert. Für CDU und CSU stand dabei im Mittelpunkt, dass möglichst bald auf allen Ebenen der Politik für eine effektive Entlastung gesorgt wird. Denn die horrenden Energie- und Lebensmittelpreise im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stellen Europas Bürger und Unternehmen vor immense Herausforderungen. Hohe Energiepreise dürfen weder zum Verarmungsprogramm der breiten Bevölkerung werden, noch für eine Deindustrialisierung Europas sorgen.

Wir fordern dabei vor allem eine einheitliche europäische Vorgehensweise, die langfristig hilft. Der von der Ampel-Regierung beschworene 200 Milliarden-„Doppelwumms“-Schattenhaushalt, von dem die genaue Ausgestaltung noch völlig unklar ist, sorgt derzeit für große Irritationen bei den europäischen Partnern. Viel sinnvoller ist es, eine gemeinsame Beschaffungsplattform zum Einkauf von Gas – wie während der Corona-Pandemie erfolgreich erprobt – anzustoßen. Europa kann damit seine Marktmacht ausnutzen, um die Gaspreise für die Bürgerinnen und Bürger, sowie für unsere Unternehmen zu senken.

Auf EU-Ebene muss aber noch mehr passieren. Wichtig ist, dass keine neuen bürokratischen Hürden aufgebaut werden. Diese müssen systematisch abgebaut werden. Die CDU/CSU-Gruppe fordert schon lange ein europäisches Belastungsmoratorium. Durch gezielte, koordinierte Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastrukturprojekte, die den gemeinsamen Energiebinnenmarkt stärken, können wir die Unabhängigkeit und Resilienz der EU stärken und damit auch wichtige Signale an die Märkte senden. Wir müssen auch unsere europäische Infrastruktur verbessern. Je enger wir vernetzt sind, desto schwächer ist Putin. Hier müssen EU-Kommission und Mitgliedstaaten mehr liefern. Konkret ist derzeit der französische Präsident Emmanuel Macron gefragt, seine Blockade der MidCat-Pipeline zwischen Frankreich und Spanien aufzugeben, um die iberische Halbinsel endlich vernünftig an das europäische Gasnetz anzubinden.

Link zur Pressemitteilung: Energiepreise – EU-Fokus muss auf schutzbedürftigsten Menschen liegen: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220930IPR41931/energiepreise-eu-fokus-muss-auf-schutzbedurftigsten-menschen-liegen

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Ehler/Ferber zu Energiepreisen – Politik muss auf allen Ebenen für Entlastung sorgen: https://www.cducsu.eu/artikel/ehlerferber-zu-energiepreisen-politik-muss-auf-allen-ebenen-fuer-entlastung-sorgen

Link zu weiteren EP-Hintergrundinformationen (PDF, auf Englisch): Energy saving and demand reduction: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/733666/EPRS_BRI(2022)733666_EN.pdf

Link zum Positionspapier der EVP-Fraktion zu Inflation, Energiepreisen und Lebenshaltungskosten (PDF, auf Englisch): https://www.eppgroup.eu/download/file/pg8uLA1hGmsviE0pfaEQNrvXjwcgatBeIZxO3mhR-YOVkAYkhjn4URxDu58AAAACEQU0OTEyMw

Link zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 14.09.2022: Energiepreise – Kommission schlägt marktbezogene Notfallmaßnahme vor, um die Energiekosten der Europäer zu senken: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_5489

Zurück