Aktuell

Bild: © Spencer Davis auf Pixabay

Vor kurzem ist US-Präsident Joe Biden mit der Forderung nach einer pauschalen Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe vorgeprescht. Das war für uns sehr überraschend. In dieser Woche hat sich das Europäische Parlament dazu positioniert. Leider versuchen Linke, Sozialdemokraten und Grüne nach wie vor, eine Aufhebung des Patentschutzes als ein Allheilmittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu verkaufen. Doch die Gründe für die Impfstoffknappheit liegen nicht in einer mangelnden Bereitschaft der Erfinder ihre Fähigkeiten zu lizensieren, sondern in den weiterhin fehlenden Produktionskapazitäten. Schon heute sind die 46 am wenigsten entwickelten Länder der Welt im Pharmabereich bis zum Jahr 2033 von den Patentschutzbestimmungen ausgenommen. Trotzdem ist es noch keinem dieser Staaten gelungen, eigene Impfstoffkapazitäten aufzubauen.

Wir von CDU und CSU haben uns klar gegen eine Patenfreigabe ausgesprochen. Wir unterstützen hingegen die von der EU-Kommission zuletzt vorgeschlagenen Maßnahmen, um die globale Impfstoffknappheit zu beheben: Sämtliche Exportverbote für Impfstoffe und die dafür notwendigen Rohstoffe müssen aufgehoben werden. Zweitens muss die Produktion so weit wie möglich hochgefahren werden, auch durch mehr Kooperationen zwischen den Impfstoffherstellern. Außerdem muss die EU praktisch und finanziell vor Ort in den Entwicklungsländern unterstützen. Im Gegensatz zu anderen Industrieländern verfolgt die EU genau diesen Weg schon länger. Die EU ist der größte Exporteur von Impfstoffen und wird sich auch weiterhin solidarisch zeigen, damit die Corona-Pandemie so bald wie möglich nicht mehr das Leben auf der Welt prägt, sondern nur noch die Seiten der Geschichtsbücher füllt.

Link zur Pressemitteilung: Parlament fordert Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210604IPR05514/parlament-fordert-aussetzung-von-patenten-auf-corona-impfstoffe

Link zu weiteren Informationen des Think Tank des Europäischen Parlaments auf Englisch (PDF): World Trade Organization TRIPS waiver to tackle coronavirus: https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document.html?reference=EPRS_ATA%282021%29690649

Link zu weiteren Informationen der CDU/CSU Gruppe: Handlungsfähig und Solidarisch – Die Europäische Union in der Corona-Krise: https://www.cducsu.eu/corona