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Bild: Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und
Kapitalmarktunion, sprach am Mittwoch im Europäischen Parlament über den Green Deal
Industrial Plan. © European Union 2023 - Reference: 20230215EP144947JFMAEG011.

Als Antwort auf das amerikanische Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“ hat die EU-Kommission zuletzt ihren „Green Deal Industrial Plan“ vorgelegt, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gestärkt werden soll. Das EU-Parlament debattierte am Mittwoch die Pläne und verabschiedete im Anschluss eine Resolution zur Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Es ist auch ein Erfolg der CDU/CSU-Gruppe, dass sich die EU-Kommission nach langer Zeit endlich wieder mit der industriellen Wettbewerbsfähigkeit befasst. Schon immer war dies eines unserer Kernthemen. Dennoch ist die aktuelle Debatte auch das Eingeständnis Europas, dass der regulatorische Ansatz des europäischen Green Deals bei der Förderung innovativer grüner Technologien an Grenzen stößt, wenn andere einen anderen Weg wählen. Eben wie nun die Vereinigten Staaten mit ihrem Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“.

Europa darf jetzt nicht den Fehler machen, die amerikanischen Subventionen mit europäischen Subventionen zu bekämpfen. Wettbewerbsfähigkeit kann man sich nur bedingt kaufen. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit behebt man primär nicht durch noch mehr Geld, sondern durch die richtigen Rahmenbedingungen oder die Erschließung neuer Märkte. Ein Beispiel dafür wären neue Handelsabkommen. Hier muss Europa ansetzen, anstatt ständig neue Entschuldigungen für die Forderung nach neuen Schuldenfonds zu finden. Europa könnte viel mehr machen, wenn es die eigenen Probleme anpackt, anstatt jedes Mal neue Geldtöpfe herbei zu diskutieren.

Link zur Pressemitteilung: Industrieplan zum Grünen Deal – Führungsrolle der EU bei sauberen Technologien sichern: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230210IPR74806/industrieplan-zum-grunen-deal-fuhrungsrolle-der-eu-sichern

Link zu weiteren Informationen der EU Kommission: Grüner Industrieplan – für mehr Wettbewerbsfähigkeit und den Übergang zur Klimaneutralität: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/gruner-industrieplan-fur-mehr-wettbewerbsfahigkeit-und-den-ubergang-zur-klimaneutralitat-2023-02-01_de

Link zu weiteren Informationen der EU Kommission auf Englisch: Questions and Answers – Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/QANDA_23_511