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Klimagesetz

Bild: © enriquelopezgarre auf Pixabay

Klimagesetz

Was uns inzwischen allen klar sein muss: Klimaschutz und die Pariser Klimaziele dulden keinen Aufschub. Wir, die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP), unterstützen daher die Zielsetzung der Europäischen Kommission und von Ursula von der Leyen, eine Klimaneutralität bis 2050 festzuschreiben und mindestens 55% CO₂ Einsparung bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Klar ist aber auch, dass wir uns mit 55% an der absoluten Grenze des Vertretbaren bewegen. Das 55% Ziel ist hochambitioniert und ein sehr ehrgeiziges Vorhaben. Es ist alles andere als einfach zu erreichen, aber genau das, was wir brauchen, um das Pariser Klimaabkommen als Europäische Union zu erfüllen. Das 55% Ziel wird von Deutschland weitaus höhere Klimaschutz-Anstrengungen als bisher verlangen. Das ist eine historische Aufgabe für die Menschheit, und Europa wird dabei voran gehen. Dennoch muss man eine solch historische Aufgabe auch nüchtern und realistisch angehen.

Leider ließ sich eine rot-rot-grüne Mehrheit im Europaparlament von Panikmachern treiben und setzte ein nochmals erhöhtes Emissionsminderungsziel von 60% durch. Auch über zwei Drittel der Fraktion „Renew Europe“, also der Liberalen im Europäischen Parlament, stimmten für 60%. Wir hätten uns gewünscht, dass die Folgenabschätzung der EU-Kommission stärker berücksichtigt worden wäre. Das Europaparlament wird sich nun für eine 60% Emissionsminderung bis 2030 einsetzen. Wir von CDU und CSU halten dieses Ziel für zu hoch, da die tiefgreifenden Veränderungen und Entbehrungen schon genug Herausforderung sein werden. Und es ist verantwortungslos gegenüber all den Menschen, die in Branchen arbeiten, für die der Klimaschutz besonders teuer ist.

Wir wollen verhindern, dass der durch die CO₂ Einsparungen angestoßene Wandel auf Kosten von Arbeitsplätzen in der Industrie geht. Dies können wir nur durch kluge Politik, marktwirtschaftliche Instrumente und die enorme Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen erreichen, insbesondere der Unternehmen aus dem Mittelstand. Wir setzen deshalb voll auf Innovation. Nur wenn Europa erfolgreich Klimaschutz und Arbeitsplätze verbinden kann, werden uns andere Länder auf diesem Weg folgen. Europa und die Union stehen für Klimaschutz, und auch für Maß und Mitte. Wir setzen uns für ausgewogene Lösungen ein, um weder unnötig Arbeitsplätze zu gefährden, noch das Ziel der Klimaneutralität 2050 aus den Augen zu verlieren.

Im weiteren Verfahren stehen als nächstes die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament, der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten an. Das ist der sogenannte „Trilog“. In diesem Verfahren wird die endgültige Zielsetzung der EU festgelegt. Die Abgeordneten von CDU und CSU werden sich dabei weiterhin für das Ziel der EU-Kommission von 55% einsetzen. Wir gehen davon aus, dass der Rat der Mitgliedstaaten die Entscheidung für 60% korrigiert, und wir am Ende ziemlich genau bei netto 55% landen werden, die die Kommission vorschlägt. Die Themen Kohlenstoffbindung und Technologietransfer werden hierbei auch eine Rolle spielen.

Um deutlich zu machen, dass wir das Klimaschutzgesetz grundsätzlich unterstützen, aber auch um dem Rat zu signalisieren, dass wir mit den 60% nicht einverstanden sind, hat sich die EVP in der Schlussabstimmung enthalten. In der Stimmerklärung zur Enthaltung in der finalen Abstimmung über das EU-Klimagesetz sprachen wir uns ganz klar für den Klimaschutz aus und wiesen zugleich auf die Probleme hin, die auf der Hand liegen: „Wir wollen den notwendigen Wandel verantwortungsvoll und sozial gestalten. Wenn wir die Menschen auf dem Weg zu mehr Klimaschutz verlieren, helfen wir weder dem Klima noch den Menschen. Die Union wird weiter für eine ambitionierte, realistische und marktwirtschaftliche Klimapolitik streiten.”


Link zur Pressemitteilung: EU-Klimagesetz - Parlament will Emissionen bis 2030 um 60% reduzieren: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201002IPR88431/eu-klimagesetz-parlament-will-emissionen-bis-2030-um-60-reduzieren

Link zu weiteren Informationen: Was versteht man unter Klimaneutralität und wie kann diese bis 2050 erreicht werden? https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/society/20190926STO62270/was-versteht-man-unter-klimaneutralitat

Link zu weiteren Informationen der Europäischen Kommission: Ein europäischer Grüner Deal - Erster klimaneutraler Kontinent werden: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de

 

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