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Bild: Blick auf das Kraftwerk Neurath im Süden von Grevenbroich. Gemessen an der
installierten elektrischen Bruttoleistung ist es das zweitgrößte Braunkohlekraftwerk
Europas. © catazul auf Pixabay.

Nach einer Debatte zum Auftakt der Plenarwoche am Montag hat das Europaparlament am Dienstag das größte Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten beschlossen.

Damit wird Europa endgültig zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Tatsächlich ist die Einigung, die Europaparlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission Ende vergangenen Jahres gefunden haben, von historischer Dimension. Herzstück der neuen Regeln ist das Emissionshandelssystem. Es wird dem Kampf gegen den Klimawandel in Europa einen massiven Schub nach vorne geben und bringt 25-mal so viel für die CO₂-Reduktion bis 2030 wie die umstrittene Regelung zum CO₂-Ausstoß von PKWs.

Konkret wurden die Regeln des Emissionshandels, nach dem jede ausgestoßene Tonne CO₂ bepreist wird, überarbeitet. Zudem haben die Abgeordneten grünes Licht für einen Klimasozialfonds gegeben, mit dem die sozialen Folgen der Klimaschutzmaßnahmen für Bürger und Kleinunternehmen abgefedert werden sollen.

Für die deutsche Industrie ist die Einigung ebenfalls positiv, vor allem wenn man sie mit dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vergleicht. Die für Deutschland so wichtige Stahlindustrie erhält deutlich mehr kostenlose Zertifikate, als im Kommissionsvorschlag vorgesehen war. Ein weiteres Schutzelement zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie ist der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus, der ebenfalls angenommen worden ist. Damit werden Importe von Unternehmen aus Drittstaaten, die sich nicht an die hohen EU-Klimastandards halten müssen und somit billiger produzieren können, mit einer Abgabe belegt. Diese an sich gute Idee muss sich nun in der Praxis beweisen. Unser Ziel ist es, die Verlagerung von Emissionen zu vermeiden.

Nichtsdestotrotz muss Energie aber auch bezahlbar sein. Aus diesem Grund ist es völlig unverständlich und unverantwortlich, dass die Ampel-Regierung die drei noch verbleibenden Atomkraftwerke jetzt komplett abgeschaltet hat. Der Strompreis wird dadurch ansteigen.

Mit diesem Gesetz können wir dem Rest der Welt zeigen, dass Klimaschutz und die Sicherung von Arbeitsplätzen kein Widerspruch sind und auch sozial gerecht umgesetzt werden können.

Das Europäische Parlament hat insgesamt fünf Gesetze des „Fit for 55“-Klimaschutzpakets debattiert und angenommen: Die Reform des Emissionshandelssystems, das Emissionsmonitoring im Seeverkehr, den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus, den Klimasozialfonds sowie den Emissionshandel im Flugverkehr.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Liese – EP beschließt größtes Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten: https://www.cducsu.eu/artikel/liese-ep-beschliesst-groesstes-klimaschutz-gesetz-aller-zeiten

Link zur Pressemitteilung: Fit für 55 – Parlament nimmt wichtige Gesetze an, um Klimaziel 2030 zu erreichen: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230414IPR80120/fit-fur-55-parlament-nimmt-wichtige-gesetze-an-um-klimaziel-2030-zu-erreichen

Link zur Pressemitteilung: Reform des Emissionshandelssystems der EU: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/klimawandel/20170213STO62208/reform-des-emissionshandelssystems-der-eu

Link zur Pressemitteilung: Klima-Sozialfonds – wie das Parlament eine gerechte Energiewende verwirklichen will: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/klimawandel/20220519STO30401/klima-sozialfonds-wie-das-ep-eine-gerechte-energiewende-verwirklichen-will

Link zur Pressemitteilung: Wie fördert die EU Energie aus erneuerbaren Quellen? https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/klimawandel/20221128STO58001/wie-fordert-die-eu-energie-aus-erneuerbaren-quellen