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Bild: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt im Europäischen Parlament das
sechste Sanktionspaket gegen Russland vor. © European Union 2022 - Source: EP / Philippe Buissin.

Der Krieg ist zurück in Europa. In vorher kaum vorstellbarer Einigkeit haben die EU und der Westen große Solidarität mit der Ukraine gezeigt, Millionen Flüchtlinge aufgenommen und gezielte Sanktionen gegen Putins verbrecherisches Regime ergriffen. Und in dieser Plenarwoche hat die Europäische Kommission ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Darin ist ein vollständiges Importverbot für sämtliches russisches Öl enthalten. Demnach sollen russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und die Einfuhr raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen. Darüber hinaus soll es auch Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken geben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Plenum an, dass die Sberbank, die größte Bank Russlands, sowie zwei weitere Institute vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt werden.

CDU und CSU begrüßten die Ankündigung des Sanktionspakets. Man muss Putin dort treffen, wo es am meisten weh tut und dies ist der Energiesektor. Das Ölembargo sowie der Swift-Ausschluss der Sberbank sind deshalb der folgerichtige nächste Schritt. Auch wenn das Ölembargo für die EU nicht einfach zu stemmen sein wird, so ist es notwendig, um die Sanktionsschrauben weiter anzuziehen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mitgliedstaaten besonders solidarisch untereinander sind.

Für die CDU/CSU steht dennoch fest, dass dieser brutale Krieg am Boden entschieden wird. Umso wichtiger ist es, sich ein Bild vor Ort zu machen. Die Reise des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach Kiew war deshalb das richtige Signal. Die Auswirkungen dieses Kriegs werden uns noch lange beschäftigen.

Link zur Pressemitteilung: Solidarität innerhalb der EU ist der Schlüssel zur Unterstützung der Ukraine und zur Beendigung des Krieges: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220429IPR28219/solidaritat-innerhalb-der-eu-ist-der-schlussel-zur-unterstutzung-der-ukraine

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Caspary/Niebler zu Ölembargo – Sanktionsschrauben weiter anziehen: https://www.cducsu.eu/artikel/casparyniebler-zu-oelembargo-sanktionsschrauben-weiter-anziehen

Link zu weiteren Informationen des UNHCR (auf Englisch): Ukraine Refugee Situation: https://data2.unhcr.org/en/situations/ukraine