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Bild des Victory Squares in Minsk: © Zdeněk Fekar auf Pixabay

In Belarus bleibt die Lage angespannt. Auch am vergangenen Sonntag protestierten wieder mehr als 150.000 Menschen friedlich für den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko und freie Wahlen. Das Regime verweigert den Dialog mit dem Koordinierungsrat und sucht stattdessen Rückendeckung beim russischen Präsidenten. Mit der Verhaftung der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa durch das Lukaschenko-Regime ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Mittlerweile sind sechs der sieben Präsidiumsmitglieder des oppositionellen Koordinierungsrats außer Landes oder inhaftiert.

Die Europäische Union muss jetzt Flagge zeigen sowie den Koordinierungsrat stärken und schützen. Deshalb müssen die von den EU-Außenministern geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Lukaschenko so schnell wie möglich beschlossen werden. Die geplanten Sanktionen richten sich gegen rund 40 Personen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten in Belarus vorgeworfen wird. Machtinhaber Lukaschenko selbst soll zunächst nicht darunter sein.

Dass Zypern sich vorerst dagegen sperrt und erst zustimmen will, wenn die EU im Gegenzug auch Sanktionen gegen die Türkei wegen der Erdgasbohrungen im Mittelmeer verhängt, wurde von mehreren Abgeordneten kritisiert. Beide Krisenherde dürfen nicht vermengt werden.

Das Plenum forderte auch für Russland zusätzliche Sanktionen. Für die CDU/CSU ist klar: Die Haltung Lukaschenkos ist ohne die Unterstützung Moskaus nicht denkbar, der Kreml stellt sich offensichtlich hinter Lukaschenko. Belarus und die Vergiftung Alexej Nawalnys sind nur die letzten Vorfälle einer Serie. Der Anschlag auf Nawalny mit einem Kampfgas aus der Nowitschok-Gruppe ist eine klare Verletzung des Völkerrechts. EU-Sanktionen sind damit unerlässlich.

Link zur Pressemitteilung (auf Englisch): MEPs call for EU sanctions against Belarusian President and Navalny’s poisoners: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200910IPR86829/meps-call-for-eu-sanctions-against-belarusian-president-and-navalny-s-poisoners