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Bild: © G.C. auf Pixabay.

Am Mittwoch wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über die Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie abgestimmt.

Innerhalb der letzten Jahrzehnte hat sich die Luftqualität in der EU stetig verbessert. Trotzdem bestreitet niemand, dass wir auch weiterhin an einer besseren Luftqualität arbeiten müssen. Dabei dürfen wir aber das Maß nicht überspannen. Was wir brauchen sind realistische Ziele. Kaum erreichbare Richtwerte helfen nicht weiter.

Mit Bedauern muss ich leider berichten, dass sich eine Mehrheit aus den Ampel-Parteien und den Linken für unrealistische, populistische und drastische Zielwerte ausgesprochen hat. Diese Maßnahmen können in Deutschland und in vielen weiteren EU-Mitgliedstaaten Fahrverbote oder die Stilllegung von Industrien und Bauarbeiten bedeuten. Das ist nicht zielführend. Statt Verboten und Strafen sind Förderungen für emissionsarme Tätigkeiten und Anreize notwendig.

Ich befürworte ein ehrgeiziges und ambitioniertes Parlamentsmandat. Jedoch ist das Abstimmungsergebnis vom Mittwoch reine Propaganda. Wir werden durch allgemeingültige, striktere Grenzwerte keine Verbesserung der Luftqualität erreichen können, denn die Notwendigkeit besteht darin, die geographischen Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen. Für reinere Luft gibt es keine 08/15-Lösung. Die geeignetsten Maßnahmen und Möglichkeiten kennen die lokalen Behörden selbst am besten. Da sollten wir auf der europäischen Ebene keine Steine in den Weg legen.

Ich bin gespannt, wie sich der Rat in den kommenden Monaten positionieren wird. Wir werden in den Verhandlungen erneut versuchen, anspruchsvolle und gleichzeitig ausgewogene Ziele durchzusetzen, die Umwelt, Klima, Gesundheit und Wirtschaft in Einklang bringen.

Der Europäische Rat sollte bis Dezember 2023 seine Position der EU-Regulierungen festlegen, damit die Verhandlungen mit den EU-Regierungen und der Europäischen Kommission in den so genannten Trilogen beginnen können, um über einen endgültigen Gesetzestext zu entscheiden.

Link zur Pressemitteilung: Luftverschmutzung – Strengere Grenzwerte, um bis 2050 verschmutzungsfrei zu sein: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230911IPR04915/luftverschmutzung-strengere-grenzwerte-um-bis-2050-verschmutzungsfrei-zu-sein

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Lins/Liese – Maß bei Luftqualitätsgrenzwerten nicht überspannen – Fahrverbote verhindern: https://www.cducsu.eu/artikel/linsliese-mass-bei-luftqualitaetsgrenzwerten-nicht-ueberspannen-fahrverbote-verhindern

Link zu weiteren Informationen des EP Think tanks (PDF zum Download): Bessere Luftqualität für Europa: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2023/751388/EPRS_ATA(2023)751388_DE.pdf

Link zu weiteren Informationen der Europäische Umweltagentur auf Englisch: Wie sauber ist die Luft in meiner Stadt? https://www.eea.europa.eu/themes/air/urban-air-quality/european-city-air-quality-viewer