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Bild: Blick in den Plenarsaal des Europäischen Parlaments am Mittwoch bei einer
Abstimmung in Straßburg. © European Union 2025 - Source: EP / Philippe Stirnweiss.

Überlange Verfahren, Zuständigkeitschaos, mangelnde Kooperation der Herkunftsländer – die Gründe für gescheiterte Abschiebungen sind vielfältig. Nach Angaben der EU-Kommission wird derzeit EU-weit nur jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber in seine Heimat zurückgeführt. Das soll sich zukünftig ändern. Die EU-Kommission hat in dieser Plenarwoche einen neuen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit welchem Rückführungen beschleunigt werden sollen.

Für CDU und CSU steht fest: Ohne eine vernünftige Rückführungspolitik kann eine geordnete Asyl- und Migrationspolitik nicht funktionieren. Die Vorlage als Verordnung erlaubt nicht nur die dringend nötige Straffung und Harmonisierung von Verfahren innerhalb der EU und legt damit die Grundlage für die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen. Eine Verordnung erlaubt auch die schnellere Wirksamkeit des Gesetzes. Darüber hinaus beinhaltet der Vorschlag wesentliche Forderungen von uns wie die Pflicht zur Kooperation für Drittstaatsangehörige und strenge Konsequenzen bei Nichteinhaltung, Instrumente gegen Sekundärmigration und erweiterte Reaktionsmöglichkeiten bei Straftätern und Sicherheitsfällen, sowie die Ausweitung und bessere Überprüfbarkeit von Wiedereinreisesperren.

Darüber hinaus eröffnet der Vorschlag der EU-Kommission die Möglichkeit für bessere und konsequentere Drittstaatskooperation. Dies beinhaltet auch Rückführungszentren, die sogenannten Return Hubs. Gleichzeitig wird die Rolle, die Frontex bei Rückführungen spielen kann, gestärkt. Schon heute übernimmt die Agentur eine wesentliche Rolle zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Organisation und Durchführung von Rückkehrflügen. Sobald die Verordnung angenommen worden ist, kann dies ausgebaut werden.

Link zum Briefing des Europäischen Parlaments auf Englisch (PDF zum Download): Measuring irregular migration and returns in the EU: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2025/767210/EPRS_BRI(2025)767210_EN.pdf

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Düpont – Vernünftige Rückführungspolitik ist Basis für Asyl- und Migrationspolitik: https://www.cducsu.eu/artikel/duepont-vernuenftige-rueckfuehrungspolitik-ist-basis-fuer-asyl-und-migrationspolitik