Aktuell

Zum heute von der EU-Kommission vorgelegten Vereinfachungspaket zu Umweltvorschriften erklärt Norbert Lins (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:

„Was heute präsentiert wurde, mag ein Lastenfahrrad sein, ein Omnibus ist es sicher nicht. Zentrale Bereiche, in denen dringend Bürokratie abgebaut werden müsste, bleiben unangetastet: keine Anpassungen beim Wiederherstellungsgesetz, keine Änderungen bei den Fauna-Flora-Habitat- und Vogelschutzrichtlinien, keine Entlastungen für landwirtschaftliche Biogasanlagen, nichts bei der Luftqualitätsrichtlinie und auch die Nitratrichtlinie wird nicht angefasst. Bei all diesen Themen entstehen in der Praxis erhebliche Belastungen für Betriebe und Genehmigungsbehörden. Und genau deshalb hat sich die EVP-Fraktion in den vergangenen Monaten immer wieder an die Kommission gewandt und gefordert, diese zentralen Themen endlich anzupacken. Das Paket heute bleibt leider weit hinter den Erwartungen zurück.

Praxistaugliche Regulierung stärkt den Umwelt- und Klimaschutz und schwächt ihn nicht. Wenn Nachhaltigkeitsregulierung in Europa akzeptiert und umgesetzt werden soll, muss der eingeschlagene Kurs der Vereinfachung mit deutlich mehr Ambition fortgesetzt werden. Ich werde weiter mit Nachdruck darauf drängen, dass der Bürokratieabbau konsequent vorangetrieben wird, im Interesse des Mittelstands, unserer Landwirte und einer wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft."

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat heute ein weiteres Maßnahmenpaket im Rahmen ihrer Vereinfachungsagenda, den sogenannten Umweltomnibus, vorgestellt, der gezielte Anpassungen bei ausgewählten umweltrechtlichen Vorgaben vorsieht. Die Vorschläge werden nun im Europäischen Parlament und im Rat beraten.

Für weitere Informationen:

Norbert Lins MdEP: +32 228 45819