Aktuell

Zur heutigen Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments über die Vereinfachung der EU-Verpackungs- und Abfallvorschriften erklärt Norbert Lins (CDU), Europaabgeordneter für Württemberg-Hohenzollern:

„Die Kritik aus der Wirtschaft war deutlich und sie ist in Brüssel angekommen. Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, die praxisferne Bevollmächtigtenpflicht für Kleinst- und Kleinunternehmen auszusetzen. Damit korrigieren wir eine Vorschrift, die gerade kleinere Betriebe beim Verkauf ihrer Produkte in andere EU-Länder mit erheblichen zusätzlichen Kosten belastet hätte.

Die Aussetzung ist ein erster Schritt, aber keine dauerhafte Lösung. Mit dem kommenden Circular Economy Act müssen wir die Bevollmächtigtenpflicht für den gesamten Mittelstand dauerhaft abschaffen und die nationalen Registrierungsverfahren vereinheitlichen. Ein gemeinsamer Binnenmarkt darf nicht an 27 unterschiedlichen bürokratischen Anforderungen scheitern. Jetzt ist der Rat gefordert, die vom Parlament beschlossene Entlastung rasch auf den Weg zu bringen.“

Hintergrund:

Das Europäische Parlament hat am 20. Oktober 2026 mit großer Mehrheit für die vorübergehende Aussetzung der Bevollmächtigtenpflicht für Kleinst- und Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Bilanzsumme von höchstens zehn Millionen Euro gestimmt. Die Regelung betrifft unter anderem Verpackungen, Batterien, Textilien und Elektrogeräte. Die Ausnahme soll bis 2035 oder bis zum Inkrafttreten neuer Vorschriften im Rahmen des Circular Economy Act gelten. Vor der endgültigen Verabschiedung muss sich das Parlament noch mit dem Rat auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen.