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Bild: Auf dem EU-Gipfel debattierten der Europäische Rat und die Europäische Kommission
über den langfristigen Haushalt, die Rechtsstaatlichkeit und den Klimaschutz. © EU 2020 - EP

Das Europaparlament hat während seiner letzten Plenarsitzung in dieser Woche den mehrjährigen Finanzrahmen formell bestätigt, sodass der neue EU-Mehrjahreshaushalt pünktlich zum 1. Januar 2021 starten kann. In der Generaldebatte wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass Europa mit dem letzten EU-Gipfel im Jahr 2020 Handlungsfähigkeit bewiesen habe. Dank Angela Merkels langjähriger Erfahrung und ihrem Verhandlungsgeschick wurde das Schlimmste verhindert. Am Ende haben Ungarn und Polen eingelenkt und ihr Veto aufgegeben, das insbesondere gegenüber Südeuropa unverantwortlich und auch inhaltlich ungerechtfertigt war. Jetzt können der EU-Mehrjahreshaushalt und das Wiederaufbauprogramm wie geplant in Kraft treten. Das ist ein großer Erfolg für Europa, und es zeigt, dass Europa in der schwersten Krise zusammensteht und Lösungen findet, wenn alle zum Kompromiss bereit sind.

Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es gelungen, die EU für die Zukunft aufzustellen. Wir können stolz darauf sein, dass der neue EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027 und das EU-Wiederaufbauprogramm, das 750 Milliarden Euro umfasst, vom Plenum gebilligt wurden. Der neu eingeführte Konditionalitätsmechanismus wird den Haushalt vor Missbrauch, Betrug und Korruption schützen. Die Möglichkeit den Mechanismus vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen, verzögert zwar den Prozess, schafft aber am Ende des Tages Rechtssicherheit und beendet leidige Debatten, wie wir sie nun lange mit Polen und Ungarn geführt haben.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments konnten weitreichende Verbesserungen am Mehrjahreshaushalt durchsetzen, wie zum Beispiel mehr Geld für Forschung und das Austauschprogramm Erasmus. Und wir haben ein sehr ambitioniertes EU-Klimaziel beschlossen: Bis 2030 möchte die Europäische Union 55 Prozent weniger Emissionen als 1990 ausstoßen. Im Vergleich zu dem, was bislang geplant war, stellt dies eine enorme Steigerung dar.

Link zur Pressemitteilung: Bilanz EU-Gipfel: Langfristiger Haushalt, Rechtsstaatlichkeit, Klima: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201213IPR93804/bilanz-eu-gipfel-langfristiger-haushalt-rechtsstaatlichkeit-klima

Link zur Pressemitteilung: Parlament billigt Sieben-Jahres-Haushalt 2021-2027 der EU: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201211IPR93621/parlament-billigt-sieben-jahres-haushalt-2021-2027-der-eu

Link zur Pressemitteilung: EP billigt „Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität“ für Zugang zu EU-Geldern: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201211IPR93622/ep-billigt-rechtsstaatlichkeits-konditionalitat-fur-zugang-zu-eu-geldern

Link zur Pressemitteilung: Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gilt ohne weitere Verzögerung ab dem 1. Januar, betonen die Abgeordneten: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201215IPR94024/rechtsstaatlichkeitsmechanismus-gilt-ohne-weitere-verzogerung-ab-dem-1-januar

Link zur offiziellen Website der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: https://www.eu2020.de