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Rechtsstaatlichkeit in Malta - fünf Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia
Bild: Ausstellung im Jahr 2019, die der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia
gewidmet war. © European Union 2019 - Source: EP / Emilie Gomez.
Am 16. Oktober 2022 hat sich der Tag der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia zum fünften Mal gejährt. Europa gründet sich auf Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit. Dass mitten in diesem Europa Journalisten ermordet werden, ist inakzeptabel. Ebenso inakzeptabel ist die schleppende Aufarbeitung des Falls. Nur einer der Auftragsmörder ist bisher verurteilt worden. Die Verfahren gegen die anderen mutmaßlichen Täter und den mutmaßlichen Drahtzieher werden immer noch durch zahllose Störmanöver verschleppt.
Nach fünf Jahren wissen wir immer noch nicht mehr über die Ermittlungen im Hinblick auf die Verwicklung maltesischer Politiker in den Mord. Dabei steht mittlerweile fest, dass Daphne Caruana Galizia wegen ihrer investigativen Recherche über die Korruption der maltesischen Regierung starb. Ihre Berichterstattung konzentrierte sich auf Korruption in der Regierung, Vetternwirtschaft, Klientelismus, Vorwürfe der Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Unter der Regierung der Sozialisten ist Malta zu einem strukturellen Problem für die Rechtsstaatlichkeit in Europa geworden.
Die EVP wird sich weiterhin für Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia einsetzen und an ihre schändliche Ermordung erinnern. Ihre Familie und Freunde, Malta und Europa müssen endlich Antworten erhalten.
Link zur Pressemitteilung (auf Englisch): Daphne Caruana Galizia murder: accountability and reforms “deficient”, MEPs say: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20221014IPR43219/daphne-caruana-galizia-murder-accountability-and-reforms-deficient-meps-say