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Bild: Swetlana Tichanowskaja bei ihrer Rede im Europäischen Parlament.
© European Union 2021 - Source: EP / Alain Rolland.

Am Mittwoch sprach die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja vor den Europaparlamentariern. Sie rief die EU dazu auf, entschlossener und schneller gegen Machthaber Alexander Lukaschenko vorzugehen. In einer bewegenden Rede im Straßburger Plenum erinnerte sie an die vielen politischen Gefangenen in Minsk und forderte die europäische Gemeinschaft auf, in ihren Bemühungen gegen das Regime nicht lockerzulassen. „Wir brauchen ein aktiveres Vorgehen Europas, wenn es um Autokratie geht“, so Tichanowskaja. Sie begrüßte zugleich die von der EU verhängten Sanktionen.

Für CDU und CSU war der Auftritt von Swetlana Tichanowskaja im Europaparlament das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Es wurde erneut deutlich, dass die Abgeordneten an der Seite der belarussischen Opposition stehen und die Machenschaften des Lukaschenko-Regimes zutiefst verurteilen. Der mutige Kampf der Opposition darf durch das inakzeptable Handeln Lukaschenkos an der Grenze zu Polen nicht in den Hintergrund treten. Die Menschen in Belarus haben ein Recht auf freie und faire Wahlen.

In Tichanowskajas Rede und auch in der Plenardebatte am Vortag kam die derzeitige Krise an der Ostgrenze der EU zur Sprache. An der belarussisch-polnischen Grenze sind seit Tagen Tausende Migranten gestrandet. Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen. Lukaschenko wird nicht mehr als Präsident anerkannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in den vergangenen Tagen mit Lukaschenko telefoniert.

Am Mittwoch hatte die EU Hilfslieferungen für die in Belarus festsitzenden Migranten angekündigt. In einem ersten Schritt sollen Nahrung, Decken und andere Güter im Wert von 700.000 Euro in die Region an der Grenze zu Polen gebracht werden. CDU und CSU wiesen in der Debatte darauf hin, dass die Flüchtlinge, die Lukaschenko an die EU-Außengrenze getrieben habe, dringend humanitär versorgt werden müssten. Dass die Menschen bei bitterer Kälte im Niemandsland festhängten, sei unerträglich und zeige einmal mehr die Brutalität des Regimes in Minsk.

Link zur Pressemitteilung: Tichanowskaja – „Europa muss autokratischen Systemen proaktiver begegnen”: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20211118IPR17628/tichanowskaja-europa-muss-autokratischen-systemen-proaktiver-begegnen

Link zu weiteren Informationen: Belarussische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja spricht vor dem Parlament: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20211118STO17610/belarussische-oppositionsfuhrerin-swjatlana-zichanouskaja-spricht-vor-dem-ep

Link zur Aufzeichnung der Rede von Swjatlana Zichanouskaja vor dem Europäischen Parlament (auf Englisch, Begrüßung von Parlamentspräsident David Sassoli auf Italienisch): https://multimedia.europarl.europa.eu/de/formal-sitting---address-by-sviatlana-tsikhanouskaya-belarusian-opposition-leader--to-the-chamber_I214109-V_v