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Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union

18. September 2020

Der 16. September 2020 war ein sehr wichtiger Tag für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach einem Jahr im Amt hielt sie ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union.

„Es liegt an uns, was wir aus unserer Zukunft machen. Es liegt an uns, welches Europa wir wollen“, sagte sie und präsentierte ihre Vision für Europa. Und zwar für ein Europa, das gestärkt aus der Corona-Pandemie hervorgehe und das mit dem befristeten Aufbauinstrument NextGenerationEU einen selbstbestimmten Wandel herbeiführen könne.

Die Rede Ursula von der Leyens war ein leidenschaftliches Plädoyer auf die europäischen Werte. Wir werden die aktuellen Krisen und Herausforderungen wie zum Beispiel die Corona-Pandemie, den Klimawandel, die Digitalisierung oder die Migration nur bestehen und Europa für die Zukunft fit machen können, wenn wir gemeinsam agieren. Ich finde die EU-Kommission macht es richtig, wenn sie die Coronakrise als Chance begreift und jetzt an den richtigen Stellschrauben für die Zukunft dreht. Dazu gehört auch der europäische Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Die zahlreichen angekündigten Initiativen sind verheißungsvoll und wir, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, werden sie konstruktiv und wenn nötig auch kritisch hinterfragend begleiten.

Sehr ehrgeizig ist die Erhöhung des CO2-Reduktionsziels auf mindestens 55 Prozent bis 2030. Dabei kommt es vor allem auf die Umsetzung an. Wir wollen dies mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wie der Ausweitung des Emissionshandels erreichen. Zudem setzen wir auf Technologieneutralität, da die Elektrifizierung allein nicht die Lösung sein kann. Wir wollen und werden den Beweis antreten, dass Klimaschutz und Industriearbeitsplätze miteinander vereinbar sind und setzen auf die enorme Innovationskraft unserer europäischen Unternehmen, insbesondere im Mittelstand. Dabei müssen marktwirtschaftliche Instrumente Vorrang vor Ordnungsrecht haben. Und klar muss uns auch sein, dass wir andere Teile der Welt nur zu mehr Klimaschutz bewegen können, wenn wir das in Europa selbst schaffen. Damit kreieren wir unsere Märkte der Zukunft. Und wir sichern und schaffen neue Arbeitsplätze in Europa.

Eine ideologische Überdehnung der Klimadebatte, wie sie von den Grünen nach wie vor betrieben wird, lehne ich ab. Wer ernsthaft immer noch höhere Ziele fordert, hat nicht verstanden was Klimaneutralität im Vergleich zu heute bedeutet. Wir wollen den Wandel gestalten, aber das muss verantwortungsvoll und sozial geschehen. Mit mindestens 55 Prozent bewegen uns an der absoluten Grenze des Vertretbaren. Noch höhere Ziele wären schlicht verantwortungslos. Klimaschutz ja, aber Europa und die Union stehen auch für Maß und Mitte. Wir werden uns im weiteren Verfahren für ausgewogene Lösungen einsetzen, um weder unnötig Arbeitsplätze zu gefährden, noch das Ziel der Klimaneutralität 2050 aus den Augen zu verlieren.

Die Kommissionspräsidentin kündigte zudem an, eine stärkere europäische Gesundheitsunion schaffen zu wollen. Konkret schlug sie hierfür eine neue EU-Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung vor. Auch im Bereich Digitales soll die EU dank einer europäischen Cloud zur Datenspeicherung und Investitionen in Milliardenhöhe in Supercomputer eigenständiger und unabhängiger werden. Ein neuer Migrationspakt soll zudem Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bei der Flüchtlingsverteilung bringen, so von der Leyen. Sie kündigte an, dass darin die Asyl- und Rückführungsverfahren enger verknüpft werden, Schleuser stärker bekämpft und der Außengrenzschutz forciert werden sollen. Außerdem solle es engere Partnerschaften mit Drittländern geben.

Hintergrund:
In der Debatte zur Lage der Europäischen Union legt die Europäische Kommission Rechenschaft gegenüber dem Europaparlament ab. Dieser Termin wurde von einer Kampagne mit dem Hashtag #SOTEU (das ist die englische Abkürzung für „State of the European Union”) begleitet. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU waren aufgerufen worden, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu berichten, was sie bewegt und bei Veranstaltungen bzw. im Internet zu diskutieren.

Link zur Website des Europäischen Parlaments zur Debatte zur Lage der EU: https://www.europarl.europa.eu/soteu/de/

Link zur Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Video): https://ec.europa.eu/info/strategy/strategic-planning/state-union-addresses/state-union-2020_de

Link zum Redemanuskript von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (auf Englisch, Einstieg auf Französisch): https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/ov/SPEECH_20_1655

Download der Rede auf Deutsch als PDF: https://ec.europa.eu/info/strategy/strategic-planning/state-union-addresses/state-union-2020_de#documents

Link zu weiteren Informationen: Lage der EU - Europaabgeordnete debattieren Maßnahmen für ein besseres Europa: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/lage-der-eu-2020/20200910STO86855/lage-der-eu-europaabgeordnete-debattieren-massnahmen-fur-ein-besseres-europa

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