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Bild: Rede zur Lage der Union 2022: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht im
Europäischen Parlament. © European Union 2022 - Reference: 20220914EP136133AEVDEG084.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch ihre mit großer Spannung erwartete Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Sie begann ihre Rede mit den Worten: „Nie zuvor wurde in diesem Haus über die Lage unserer Union debattiert, während auf europäischem Boden Krieg herrscht.“

Es ist gut, dass von der Leyen in ihrer Rede Signale gesendet hat, die Mut machen. Sie hat beispielsweise ein Entlastungspaket für kleine und mittelständische Unternehmen, eine offensive Außenhandelsstrategie sowie ein Gesetz zur Absicherung der Rohstoffversorgung angekündigt.

Abgeordnete von CDU und CSU wiesen in der anschließenden Debatte darauf hin, dass die Pläne nun zügig angegangen werden müssten. Europas Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Landwirte stünden vor immensen Herausforderungen, hieß es. Sie bräuchten allerdings auch mehr Raum zum Atmen anstatt neuer Auflagen. Zusätzliche belastende Gesetzgebungen sollten zurückgestellt werden.

Vor allem die Landwirtschaft soll nun entlastet werden, lautete die Forderung an die Kommissionspräsidentin. Denn die von der Kommission vorgesehene zusätzliche Regulierung von Pflanzenschutzmitteln wird letztendlich dazu führen, dass Europas Landwirte nicht mehr genug für die Ernährung des Kontinents produzieren können. Die Warnung ist klar: Europa muss bei der Lebensmittelversorgung unbedingt unabhängig bleiben. Zusätzliche Abhängigkeiten, wie sie der Kontinent im Bereich Energie derzeit schmerzhaft erfährt, müssen dringend vermieden werden. CDU und CSU haben die Kommission deshalb aufgefordert, die Vorschläge hinsichtlich des Pflanzenschutzes schnellstmöglich zurückzuziehen.

Die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war ihre dritte Rede zur Lage der Europäischen Union. Sie hält diese Rede jedes Jahr im Europäischen Parlament. Im Anschluss daran ziehen dann die Mitglieder des Europäischen Parlaments als gewählte Vertreter der EU-Bürger die Kommission zur Rechenschaft und prüfen ihre Arbeit, um sicherzustellen, dass die wichtigsten Anliegen der Europäerinnen und Europäer berücksichtigt werden.

Link zur Pressemitteilung: Lage der Europäischen Union: Ukraine, Energie, Klimawandel, Wirtschaft: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220909IPR40133/lage-der-europaischen-union-ukraine-energie-klimawandel-wirtschaft

Link zu Informationen der Europäischen Kommission: Rede zur Lage der Union 2022 incl. Video: https://state-of-the-union.ec.europa.eu/index_de

Link zum Text der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union – 2022: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/SPEECH_22_5493

Link zum Video: Lage der EU 2022 – Höhepunkte: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20220907STO39906/lage-der-eu-2022-hohepunkte-video

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Caspary/Niebler – Entlastung statt Belastung ist das Gebot der Stunde: https://www.cducsu.eu/artikel/casparyniebler-entlastung-statt-belastung-ist-das-gebot-der-stunde