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Bild: © Dušan Cvetanović auf Pixabay.

Am 24. und 25. März 2022 tagte der Europäische Rat. In dieser Parlamentswoche haben wir in Anwesenheit von Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Außenbeauftragten Josep Borrell über die Schlussfolgerungen diskutiert.

Angesichts der furchtbaren Kriegsgräuel, die russische Truppen in der Ukraine verübt haben, hat die EU-Kommission ein weiteres Sanktionspaket gegenüber Russland vorgelegt. Darin enthalten ist neben einer Hafensperre für russische Schiffe sowie weiterer Beschränkungen für den Handel mit Russland auch ein Embargo russischer Kohleimporte. Die Sanktionen müssten noch umfassender und schärfer werden, damit sie die russische Wirtschaft noch stärker treffen, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Pakets.

In der Plenardebatte herrschte Einigkeit unter den Abgeordneten, dass die Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht unbeantwortet bleiben dürften. Die Sanktionsschlinge müsse jetzt weiter zugezogen werden, hieß es. Zusätzlich zum Kohleembargo forderten CDU und CSU einen Importstopp von russischem Öl. Gleichzeitig riefen sie die Mitgliedstaaten dazu auf, alles Notwendige zu tun, um so rasch wie möglich aus der Abhängigkeit von russischem Gas herauszukommen. Putin muss dort getroffen werden, wo es der russischen Wirtschaft am meisten weh tut.

Gleichzeitig forderten die Abgeordneten weitere Waffen sowie den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine. Für CDU und CSU ist klar: Es ist höchste Zeit, dass Europa eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur aufbaut. Gemeinsame Beschaffungen sowie die Bündelung von Forschungsentwicklungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung müssen jetzt oberste Priorität sein.

Link zur Pressemitteilung: Parlament fordert vollständiges Embargo gegen Einfuhren von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220401IPR26524/parlament-fordert-vollstandiges-embargo-gegen-energieressourcen-aus-russland

Link zur Pressemitteilung: MEPs call for more support for Ukraine and further sanctions against Russia (auf Englisch): https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220406IPR26802/meps-call-for-more-support-for-ukraine-and-further-sanctions-against-russia

Link zu Informationen des Europäischen Rates (PDF): Tagung des Europäischen Rates (24. und 25. März 2022) – Schlussfolgerungen: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-1-2022-INIT/de/pdf