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Bild: Der CDU-Abgeordnete Michael Gahler, Mitglied im Ausschuss für auswärtige
Angelegenheiten, spricht im Europäischen Parlament zur Ukraine-Fazilität. © European
Union 2023 - Source: EP / Alexis Haulot, Reference: EP-157388B.

Die EU muss die Ukraine weiterhin so umfänglich wie möglich unterstützen. Neben der akuten militärischen Unterstützung dürfen wir den Wiederaufbau des Landes nicht außer Acht lassen. Mit der Ukraine-Fazilität senden wir zudem ein wichtiges Symbol aus: Europa steht solidarisch an der Seite des brutal von Russland überfallenen Landes. Das Langfrist-Ziel muss der EU-Beitritt sein.

Daher hat das Europaparlament in dieser Sitzungswoche der neuen Ukraine-Fazilität zugestimmt. In den Jahren 2024 bis 2027 sollen insgesamt 50 Milliarden Euro für den Wiederaufbau, die Modernisierung und die Vorbereitung zum EU-Beitritt der Ukraine bereitgestellt werden. Die Ukraine-Fazilität setzt sich aus Zuschüssen in Höhe von 17 Milliarden Euro und Darlehen in Höhe von 33 Milliarden Euro zusammen. Sie ist Teil des MFR-Revisionspakets. Die EU-Kommission hatte im Juni die Einrichtung des Fonds vorgeschlagen.

Die Auszahlung der Mittel soll an Bedingungen geknüpft werden. Für den Wiederaufbau wird die Ukraine einen sogenannten „Ukraine-Plan“ vorlegen. Dieser wird von der Regierung vorbereitet, muss aber auch mit den Gemeinden und Regionen sowie mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass die EU-Haushaltsmittel effizient und mit klarer Kontrolle und Transparenz verwendet werden. Anti-Korruptionsmaßnahmen und -behörden arbeiten bereits oder sind auf den Weg gebracht worden. Zur Finanzierung der Maßnahmen – insbesondere des Wiederaufbaus – sollen auch in der EU eingefrorene Vermögenswerte der Russischen Föderation oder von Einrichtungen sowie Einzelpersonen, die direkt mit dem russischen Angriffskrieg in Verbindung stehen, eingesetzt werden.

Die Ukraine-Fazilität soll Eingang in den EU-Langzeithaushalt finden. Da bereits 2024 Mittel fließen sollen, ist jetzt Eile geboten. Im nächsten Schritt müssen die EU-Staaten ihren Standpunkt festlegen, bevor dann Verhandlungen mit aufgenommen werden, um den Hilfsfonds endgültig zu installieren.

Zur Unterstützung der Ukraine gehört auch, dass die Sanktionen gegenüber Russland tatsächlich wirksam sind. Derzeit gibt es noch zu viele Lücken und Ausnahmen. Vor allem der Bezug Russlands von Hightech-Komponenten für die Rüstungsindustrie über Drittstaaten muss noch besser unterbunden werden. Es ist inakzeptabel, dass die russische Wirtschaft laut dem Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche trotz der geltenden Sanktionen um 2,3 Prozent wachsen soll.

Link zur Pressemitteilung: Langfristige Lösung für den Finanzierungsbedarf der Ukraine: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20231013IPR07125/langfristige-losung-fur-den-finanzierungsbedarf-der-ukraine

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Gahler – Wiederaufbau der Ukraine mit 50 Milliarden Euro unterstützen: https://www.cducsu.eu/artikel/gahler-wiederaufbau-der-ukraine-mit-50-milliarden-euro-unterstuetzen

Link zu weiteren Informationen des EP Think tanks (PDF auf Englisch zum Download): Establishing the Ukraine Facility: Financing Ukraine's recovery and its path to EU accession: https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document/EPRS_BRI(2023)753954