Aktuell

Bild: Der spanische Europaabgeordnete Gabriel Mato spricht auf einer Pressekonferenz
als Berichterstatter der EVP über die Schutzklausel für europäische Landwirte im EU-Mercosur
Abkommen. © European Union 2026 - Source: EP / Laurie Dieffembacq.

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche neue Regelungen zur Anwendung bilateraler Schutzklauseln für sensible Agrarprodukte im Rahmen des EU-Mercosur-Handelsabkommens endgültig beschlossen.

Im Januar 2026 hatte eine knappe Mehrheit der EU-Abgeordneten beschlossen, das Abkommen zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Diese Entscheidung verzögert die politische Umsetzung des Abkommens und die vorläufige Anwendung erheblich.

Die aktuellen Vorschläge zu den Schutzklauseln schaffen nun einen klaren europäischen Rechtsrahmen für den Umgang mit möglichen Marktstörungen und legen die Verfahren für eine schnelle Aktivierung von Gegenmaßnahmen fest.

Unsere Landwirte dürfen durch die künftige Anwendung des EU-Mercosur Handelsabkommens nicht unter Druck geraten. Genau hier setzt die Schutzklausel für landwirtschaftliche Erzeugnisse an. Sie ermöglicht schnelle Gegenmaßnahmen bis hin zur vorübergehenden Aussetzung von Zollvorteilen und stellt sicher, dass Marktverzerrungen wirksam und rechtzeitig korrigiert werden. Das zeigt, dass eine wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft und das Mercosur-Abkommen vereinbar sind.

Gleichzeitig bietet der Schutzmechanismus einen verlässlichen Rahmen, um die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur Abkommens zügig voranzubringen. Angesichts der geopolitischen und wirtschaftlichen Lage können wir es uns nicht leisten, strategische Partnerschaften mit gleichgesinnten Staaten aufzuschieben. Europa muss zeigen, dass wir in der Lage sind, strategische Abkommen nicht nur auszuhandeln, sondern auch umzusetzen!

Link zur Pressemitteilung: Mercosur – Parlament billigt Schutzklauseln zugunsten der EU-Landwirtschaft: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260205IPR33618/mercosur-parlament-billigt-schutzklauseln-zugunsten-der-eu-landwirtschaft

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Herbst und Niebler – Mercosur-Schutzklausel schafft Sicherheit für unsere Landwirte! https://www.cducsu.eu/artikel/herbst-und-niebler-mercosur-schutzklausel-schafft-sicherheit-fuer-unsere-landwirte

Link zu weiteren Informationen der EU-Kommission: Abkommen EU-Mercosur (kann automatisch ins Deutsche übersetzt werden): https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/mercosur/eu-mercosur-agreement_en?etransnolive=1&prefLang=de&etrans=de