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Bild: Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson spricht im Europaparlament über die
Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft. © European Union 2023 - Source: EP / Eric Vidal.

Am Dienstag hat der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson im Europäischen Parlament in Straßburg die Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. In seiner Rede betonte Kristersson, dass sich sein Land in den kommenden sechs Monaten besonders um die Sicherheit Europas kümmern wolle. Hierfür müsse Europa die durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Ukraine weiter unterstützen, so der schwedische Ministerpräsident. Kristersson sagte: „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine siegt und dass ihre Zukunft in der EU liegt.“

Die schwedische Ratspräsidentschaft will sich bis zur Jahresmitte auch um eine gemeinsame und kohärente Migrationspolitik bemühen sowie den Schutz vor dem organisierten Verbrechen in den Fokus rücken. Mit der aktiven Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit steht ein weiteres wichtiges Thema auf der schwedischen Agenda. Für die CDU/CSU setzt Kristersson damit die richtigen Prioritäten. Dies gilt besonders im Hinblick auf den andauernden Krieg in der Ukraine, die hohen Energiepreise und den zunehmenden Wettbewerbsdruck aus den USA. Wir setzen darauf, dass der nordeuropäische Pragmatismus helfen wird, Lösungen zu erarbeiten, die Europa voranbringen. In der Migrationsfrage darf es nicht mehr um Humanität oder Grenzschutz gehen, sondern es muss immer um beides gehen. Wir brauchen einen robusten Schutz der EU-Außengrenzen und müssen denen Schutz bieten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.

„Sicherheit und Einheit, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand, Grüner Wandel und Energiewende sowie Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit als unser Fundament“, so formuliert Schweden seine Prioritäten für die schwedische EU-Ratspräsidentschaft. Noch bis Ende Juni wird Schweden am EU-Ruder sitzen, bevor Spanien am 1. Juli 2023 diese Aufgabe übernehmen wird.

Link zu weiteren Informationen: Schweden übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft – Was erwarten die Abgeordneten? https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20221206STO61304/schweden-ubernimmt-die-eu-ratsprasidentschaft-was-erwarten-die-abgeordneten

Link zu Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft: https://swedish-presidency.consilium.europa.eu/en/programme/priorities/?etrans=de

Link zum gemeinsamen 18-monatigen Präsidentschaftsprogramms vom 1. Januar 2022 bis 30. Juni 2023 (PDF, Download): https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14441-2021-INIT/de/pdf

Link zur Pressemitteilung: Swedish Prime Minister outlines priorities to make EU greener, safer and freer: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230113IPR66629/swedish-prime-minister-outlines-priorities-to-make-eu-greener-safer-and-freer