Aktuell
Statement Lins (CDU) und Köhler (CSU) zu Düngemittel-Aktionsplan der Europäischen Kommission
Heute hat die Europäische Kommission ihren Düngemittel-Aktionsplan vorgelegt. Dazu erklären:
Norbert Lins (CDU), Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament:
„Der Düngemittel-Aktionsplan zeigt, dass Agrarkommissar Hansen das Problem erkannt hat. Düngemittel sind entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit, Ertrags- und Ernährungssicherheit in Europa. Die aktuelle Krise zeigt einmal mehr, dass wir sie als sicherheitsrelevantes Gut verstehen und ihre Verfügbarkeit in Europa besser absichern müssen. Für unsere Landwirte ist jetzt aber entscheidend, dass aus den Ankündigungen konkrete Entlastungen werden. Gerade beim Emissionshandel muss die Kommission nun schnell zeigen, wie sie landwirtschaftliche Betriebe entlasten will, ohne die europäische Düngemittelproduktion zu schwächen.“
Stefan Köhler (CSU), agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe:
„Positiv ist, dass die Kommission stärker auf heimische, kreislauforientierte und klimafreundlichere Düngemittel setzen will. Die nachhaltige Tierhaltung in Europa kann dazu einen wertvollen Beitrag leisten. Aus meiner Sicht sollte sie in diesem Zusammenhang unbedingt mitgedacht und auch unterstützt werden. Langfristig sind die Pläne der Kommission richtig, kurzfristig hilft es den Betrieben aber nur, wenn daraus schnell marktfähige und bezahlbare Lösungen entstehen. Entscheidend ist nun, wie die angekündigten Notfallgelder aus der Agrarreserve konkret ausgestaltet werden. Diese Mittel müssen substanziell sein und zielgenau bei den betroffenen Landwirten ankommen. Der Plan kann ein erster Schritt sein, er lässt aber viele zentrale Fragen offen.“
Hintergrund:
Mit dem Düngemittel-Aktionsplan reagiert die Kommission auf stark gestiegene Düngemittelpreise, hohe Gasabhängigkeit und neue geopolitische Lieferunsicherheiten. Der Plan sieht kurzfristig zusätzliche Unterstützung für Landwirte vor, unter anderem über die Agrarreserve und ein neues Liquiditätsinstrument, lässt die genaue Höhe der Krisengelder aber noch offen. Für die europäische Düngemittelindustrie stellt die Kommission mögliche Entlastungen im Emissionshandel in Aussicht, insbesondere verlängerte kostenlose Zertifikate über 2039 hinaus, die jedoch an Bedingungen wie den Umstieg auf sauberere Produktionsverfahren geknüpft werden sollen. Darüber hinaus setzt die Kommission längerfristig auf mehr europäische Produktion, saubereres Ammoniak, Handelskorridore mit Afrika und dem Nahen Osten, mögliche strategische Düngemittelvorräte und die Einstufung von Düngemitteln als krisenrelevantes Gut.
Für weitere Informationen:
Norbert Lins MdEP: +32 228 45819
Stefan Köhler MdEP: +32 2 28 45586