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Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben eine politische Einigung zur Revision der Luftqualitätsrichtlinie erzielt. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU), Berichterstatter der EVP-Fraktion für das Dossier:

"Bei der Neufassung der Richtlinie zur Luftqualität und sauberer Luft für Europa standen wir vor einer entscheidenden Aufgabe: die Luftqualität zu verbessern und gleichzeitig die Realitäten unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu berücksichtigen. Die EVP hat sich stets für realistische, wissenschaftlich fundierte Grenzwerte eingesetzt, die eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität ermöglichen, ohne unsere Wirtschaft zu gefährden oder unsere Bürger unverhältnismäßig einzuschränken. Leider hat der ausgehandelte Text diese Balance nicht gefunden.

Obwohl ich es begrüße, dass der Verweis auf eine direkte Angleichung der Luftqualitätsnormen an die WHO-Empfehlungen – ein zentraler Punkt für die EVP – entfernt wurde, bleibt der Text in vielen Bereichen hinter unseren Erwartungen zurück. Die neuen Grenzwerte für Luftschadstoffe, die Einbeziehung von Ammoniak in Überwachungsstellen im ländlichen Raum und Maßnahmen, die sich insbesondere auf den Straßenverkehr und die Landwirtschaft auswirken, gehen zu weit und missachten die dringende Notwendigkeit einer differenzierten und flexiblen Herangehensweise.

Die Verhandlungsergebnisse lassen zu viel Spielraum für beliebige Anpassungen der Grenzwerte und zusätzliche Flexibilität, was die Luftqualitätsrichtlinie letztlich wenig effektiv macht und nicht zielführend ist. Dies untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Richtlinie und ihre Wirksamkeit. Besser wäre es gewesen, eine einheitliche Deadline einzusetzen, die zwar ambitioniert sein kann, aber weiter in der Zukunft liegt und realistisch einhaltbar ist.

Es scheint, als ob die Einhaltung der Richtlinie davon abhängt, wie viel Geld die Bürger „in der Tasche“ haben. Ein Vergleich zwischen Polen und Deutschland verdeutlicht den starken Kontrast innerhalb der EU: Während Polen darum kämpft, die Nutzung von Holzheizungen durch seine Bürger zu erhalten, sieht sich Deutschland eher durch andere Probleme konfrontiert, z.B. mit möglichen Fahrverboten oder der Aussetzung von Bauprojekten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der aktuelle Deal den Glauben an eine realistische Luftqualitätsrichtlinie auf europäischer Ebene unterminiert und die Bedeutung von realistischen, flexiblen und wissenschaftlich fundierten Lösungen verloren geht. Die EVP wird weiterhin für eine Politik kämpfen, die sowohl Nachhaltigkeit als auch die wirtschaftliche Entwicklung Europas fördert, ohne dabei die Rechte und das Wohlergehen unserer Bürger zu vernachlässigen.

Auch hier hatte die Bundesregierung im Trilog wieder wenig Einfluss auf europäischer Ebene. Dies ist vor allem ihrer inneren Blockade auf Bundesebene geschuldet."

Für weitere Informationen:

Norbert Lins MdEP, Tel. +32 228 45819