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Statement Lins (CDU) zum Bericht zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Heute wurde der Bericht zur Struktur und zum Umfang der Europäischen Agrarpolitik ab 2028 im Ausschuss für Landwirtschaft (AGRI) vorgestellt. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses und zuständiger Berichterstatter:

„Die Weichen für die Zukunft der europäischen Agrarpolitik nach 2027 werden jetzt neu gestellt. Im Juni kommen die entscheidenden Hebel in Brüssel zusammen: Ich habe meinen Berichtsentwurf zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am 11. Juni zur Übersetzung vorgelegt. Gleichzeitig lief die Frist für die Änderungsanträge zu den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP) am 16. Juni ab. Als Schattenberichterstatter für dieses Dossier liegt mein Fokus ganz klar auf unseren Landwirten. In den kommenden Wochen werde ich daher an zwei Fronten gleichzeitig für einen echten Kurswechsel kämpfen. Denn das Ziel bei der GAP und den Partnerschaftsplänen ist dasselbe: Europäische Fördergelder müssen unbürokratisch genau dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Die Zukunft der europäischen Landwirtschaft und die Stabilität unserer ländlichen Regionen hängen entscheidend von einer verlässlichen und eigenständigen GAP ab. Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe brauchen klare Perspektiven, weniger Bürokratie und echte Planungssicherheit. Nur so sichern wir die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln und halten den ländlichen Raum wirtschaftlich und gesellschaftlich stabil.

Im Europäischen Parlament haben wir bereits einen wichtigen Meilenstein erreicht: Wesentliche Teile aus der NRPP-Verordnung wurden in die Agrarverordnung überführt. Dadurch bleibt die GAP als eigenständige Säule erhalten. Kernentscheidungen für die Landwirtschaft werden somit auch weiterhin dort getroffen, wo die Fachkompetenz liegt – im Agrarbereich und nicht in anderen Ressorts.

Mein Berichtsentwurf schlägt eine spürbare Kurskorrektur ein. Im Mittelpunkt stehen die Vereinfachung der Regeln vor Ort, eine gezieltere Förderung aktiver Landwirte und der konsequente Verzicht auf neue bürokratische Hürden.

Dazu gehört auch ein klares Nein zu einer kleinteiligen Degressivität. Eine solche Staffelung bringt den Betrieben keinen Mehrwert, sondern sorgt am Ende nur für einen riesigen Berg neuer Zettelwirtschaft. Wir setzen stattdessen auf das bewährte Instrument der Umverteilungseinkommensstützung. Damit helfen wir gezielt den ersten Hektaren und unterstützen so ganz direkt unsere kleinen und mittleren Betriebe – gerade auch bei uns in Baden-Württemberg.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die verlässliche Aufteilung der Finanzmittel. Vorgesehen ist ein festes Verhältnis von 75 Prozent für die Einkommensstützung der Landwirte und 25 Prozent für die gezielte ländliche Entwicklung. Diese Aufteilung sichert die wirtschaftliche Stabilität der Höfe und stärkt gleichzeitig die Infrastruktur in unseren Dörfern und Gemeinden.

Damit die Landwirtschaft auch morgen noch eine Zukunft hat, muss uns zudem der Generationenwechsel gelingen. Wir müssen den Berufsstand für junge Menschen wieder attraktiver machen. Deshalb ist eine starke Junglandwirteförderung mit einem fest zugewiesenen Mindestbudget in dieser Verordnung unerlässlich. Europa braucht eine vitale, wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft – mein Entwurf liefert dafür den verlässlichen Rahmen.“

 

Für weitere Informationen:

Norbert Lins MdEP: +32 228 45819

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