Aktuell

Zur Ablehnung der Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ erklärt der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz, Norbert Lins (CDU):

„Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute ein wichtiges Signal für Verlässlichkeit, Offenheit und die Fortsetzung des bilateralen Weges gesetzt. Diesen demokratischen Entscheid begrüßen wir ausdrücklich. Die breite Kampagne aus Zivilgesellschaft, Unternehmerschaft und Politik in den vergangenen Wochen hat deutlich gemacht: Die Schweiz bleibt europäisch verbunden und bereit, ihre Herausforderungen auf pragmatische und partnerschaftliche Weise anzugehen.

Für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz nimmt dieses Votum einen wichtigen Unsicherheitsfaktor vom Tisch und gibt Rückenwind für die nächsten Schritte. Jetzt gilt es, das neue EU-Schweiz-Paket entschlossen voranzubringen und unsere Beziehungen auf eine stabile und zukunftsfähige Grundlage zu stellen.“

Hintergrund:

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» zielte darauf ab, die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 auf unter 10 Millionen zu begrenzen. Bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte hätte sie weitreichende Maßnahmen bis hin zur Kündigung internationaler Abkommen vorgesehen - ausdrücklich auch mit Blick auf das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union. Damit hätte sie zentrale Grundlagen der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU infrage gestellt.

Für weitere Informationen:

Norbert Lins MdEP: +32 228 45819