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Statement Lins (CDU) zur Ablehnung Referendum Schweizer Neutralitätsinitiative
Zur Ablehnung des Referendums zur „Neutralitätsinitiative“ in der Schweiz erklärt Norbert Lins (CDU), Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz:
„Die heutige Entscheidung der Schweizerinnen und Schweizer ist auch für Europa von Bedeutung. Ich begrüße, dass mit der Ablehnung der Neutralitätsinitiative keine zusätzlichen Hürden für unsere außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit geschaffen werden. In einer zunehmend schwierigen geopolitischen Lage haben beide Seiten ein Interesse daran, gemeinsam auf internationale Herausforderungen reagieren zu können. Dass die Schweiz diesen Handlungsspielraum im Einklang mit ihrer Neutralitätspraxis behält, ist ein gutes Signal.“
Für weitere Informationen:
Norbert Lins MdEP: +32 228 45819