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Die Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments haben sich in der Nacht im Trilog auf einen Gesetzestext für die Ziele zur Steigerung der Klimaambitionen im Bereich Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) geeinigt. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Agrarausschusses und Mitglied des Verhandlungsteams des Europaparlaments:

"Es ist ein gutes Zeichen der EU, dass wir heute eine Einigung über die LULUCF-Verordnung erzielen konnten, nachdem wir bereits Anfang der Woche eine Einigung über die Lastenteilungsverordnung erzielt hatten. Denn somit priorisieren wir das Klimaproblem und fordern das erforderliche sofortige gemeinsame Handeln ein.

Mit dieser Einigung stellen wir sicher, dass es Anreize für die aktive Nutzung der Wälder für den Klimaschutz gibt (z.B. durch 2030-Ziele für Kohlenstoffspeicherprodukte). Wichtig dafür ist eine nachhaltige Waldbewirtschaftung, denn ein gesunder und aktiv bewirtschafteter Wald speichert mehr CO₂ und trägt langfristig zum Klimawandel bei.

Der Vorschlag des Europäischen Parlaments war von Anfang an nicht weit vom Text des Rates entfernt, insbesondere was den wichtigsten Aspekt der Festlegung des Ziels von -310 Mio. Tonnen betrifft. Ich habe mich daher sehr dafür eingesetzt die Verhandlungen zu beschleunigen, um eine Vereinbarung rechtzeitig zur COP 27 zu erreichen.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir bereits im Europäischen Parlament eine Mehrheit gehabt hätten, CO₂- und Nicht-CO₂-Emissionen aus dem LULUCF- und dem gemeinsamen Landnutzugssektor (AFOLU: Agriculture, Forestry and Other Land Use) zusammenzuführen. Ich bin jedoch froh, dass dies über die Überprüfungsklausel immer noch Teil der Verordnung ist. Ich bin davon überzeugt, dass das Ergebnis der Überprüfung die Verschmelzung der beiden Sektoren bestätigen wird, wobei der Fortschritt des Landwirtschaftssektors zu berücksichtigen ist. Der verbesserte Zugang zu neuen Instrumenten, wie dem Carbon Farming und dem Zertifizierungssystem, die wesentlich zum Ausgleich der Emissionen und des Abbaus beitragen werden.

Es gibt ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt und wir wollen diese Problematik ernst nehmen. Es ist jedoch notwendig hierbei einen realistischen Ansatz zu verfolgen, um das Ziel der Kohlenstoffentfernung zu erreichen und den Mitgliedstaaten umsetzbare Instrumente zur Verringerung des Verwaltungsaufwands an die Hand zu geben.

Deshalb habe ich immer wieder betont, wie wichtig es ist, dass LULUCF ein einfaches und zugängliches Instrument bleibt, das leicht an höhere Ziele angepasst werden kann, aber auch den Mitgliedstaaten eine Reihe von Flexibilitäten bietet.

Alles in allem haben wir uns auf einen ausgewogenen Gesetzestext geeinigt, mit dem wir dem Ziel des Fit for 55-Pakets näherkommen werden."