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Zukünftig keine Einführung eines Gesundheitstests beim Führerschein

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Die Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments haben sich im Trilog auf einen Gesetzestext zur Führerscheinrichtlinie geeinigt.

Dazu erklärt Norbert Lins (CDU/ EVP):

„Unsere ursprünglichen Forderungen, der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament haben sich in den Trilogverhandlungen durchgesetzt und somit werden unsere Bürgerinnen und Bürger unmittelbar von den Entscheidungen profitieren.

Wir haben nun einen Gesetzestext mit praxisnahen und unbürokratischen Lösungen.

Konkret bedeutet es, dass wir in Zukunft keine EU-weiten verpflichtenden medizinischen Tests haben werden. Jedes EU-Mitgliedsland kann selber entscheiden, ob solch ein medizinischer Test beim Führerscheinerwerb oder bei einer Führerscheinerneuerung notwendig ist. Altersdiskriminierende Vorschläge wurden erfolgreich abgewehrt, sodass die Regelung im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip steht und Millionen Fahrerinnen und Fahrern in Europa einen echten Mehrwert bietet. Dies ist ein zentraler Erfolg für uns. Unnötige Bürokratie und Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger, wie es die Linke, Grüne oder auch die extrem rechte Seite einführen wollte, haben sich nicht durchgesetzt.

Ein weiterer zentralerer Punkt ist die europaweite Anerkennung des begleiteten Fahrens. So haben nun vor allem Fahranfänger in Grenzregionen mehr Klarheit. Die CDU/CSU-Gruppe hat sich seit Jahren für diese Initiative eingesetzt, die nun Realität wird.

Darüber hinaus wird das System freiwillig auf Berufskraftfahrer ausgeweitet, was die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig einen Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels im europäischen Transportwesen leisten kann. Auch Freiwillige in Feuerwehren und Zivilschutzeinrichtungen profitieren von der neuen Regelung: Nach einer zusätzlichen Schulung können sie Einsatzfahrzeuge mit der Klasse B führen – eine praxisorientierte Lösung für diejenigen, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen.

Ein weiterer Erfolg betrifft die Anpassung an den grünen Wandel: Höhere Gewichtsgrenzen für Führerscheine der Klassen B und BE ermöglichen es Fahrern, schwerere Elektro- und Hybridfahrzeuge sowie Wohnmobile zu führen – vorausgesetzt, sie absolvieren eine entsprechende Ausbildung oder Prüfung. Diese Maßnahme unterstützt den Übergang zu nachhaltiger Mobilität und zeigt den pragmatischen Ansatz der EVP-Fraktion in der Verkehrspolitik.“

Für weitere Informationen:

Norbert Lins MdEP, Tel. +32 228 45819