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Das Europaparlament hat am gestrigen Mittwoch eine Entschließung zu mehr Steuergerechtigkeit verabschiedet. Die Entschließung dient als Beitrag zur OECD-Konsultation zum nächsten Aktionsplan der OECD gegen Steuerdumping.

Der Kampf gegen Steuerdumping muss fortgesetzt und ins digitale Zeitalter überführt werden. Mehr als 50 Milliarden Euro gehen jedes Jahr durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug in der EU verloren. Vor allem im Online-Handel wächst der Raub von Steuergeld. Um den Milliardenbetrügern das Handwerk zu legen, soll die Zusammenarbeit der nationalen Steuerbehörden weiter verbessert und elektronische Zahlungsdienstleister verstärkt in die Pflicht genommen werden.

Es ist höchste Zeit, dass das Steuerrecht an die Herausforderungen der Digitalwirtschaft angepasst wird. Für uns ist klar: Dort wo die Gewinne erzielt werden, muss besteuert werden. Deshalb ist es gut, dass sich die OECD-Vorschläge vom veralteten Konzept einer physischen Betriebsstätte lösen. Das ist der richtige Ansatz für das digitale Zeitalter, in dem viele Unternehmen keine Fabriken mehr haben, sondern nur noch einen Server.

Die von Sozialdemokraten und Grünen eingebrachte Forderung nach effektiven Mindeststeuersätzen sind jedoch kritisch zu sehen. Wir wollen Steuertrickserei beenden, aber deswegen keine Einheitsbesteuerung in der EU einführen. Dies wäre mit den Budgetrechten nationaler Parlamente auch nicht vereinbar.

zur Plenardebatte: https://europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=chapter&vodLanguage=DE&vodId=1576523086619&date=20191216#

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191212IPR68924/mehr-steuergerechtigkeit-in-einer-digitalisierten-und-globalisierten-wirtschaft