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Bild eines Mikroskops. © Michal Jarmoluk auf Pixabay.

Das Europäische Parlament hat in dieser Plenarwoche auf eine schnelle Änderung der umstrittenen Medizinprodukteverordnung gedrängt. In seiner Sitzung am Mittwochmittag in Straßburg nahm das Parlament mit großer Mehrheit einen Text an, der die Kommission auffordert, schon im 1. Quartal 2025 gezielte Änderungen vorzunehmen, um die wichtigsten Probleme zu beseitigen. Ein Antrag, der einen klaren Zeitplan für eine umfassende Revision aller problematischen Artikel gefordert hatte, wurde jedoch von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen blockiert, weil einige von ihnen grundsätzlich keine Revision wollen, andere den Zeitplan zu ambitioniert finden.

Für CDU und CSU ist die Faktenlage klar: Die Medizinprodukteverordnung in ihrer jetzigen Form bedeutet Gefahr in Verzug. Es geht darum, Leben zu retten. Schon jetzt sind Herzkatheter für Kinder eine Mangelware in Europa. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet in europäischen Kliniken lebensrettende Medizinprodukte fehlen und Patienten nicht versorgt werden können.

Das Plenum forderte darüber hinaus, dass der Zertifizierungsprozess einfacher gestaltet wird. Durch überbordende Vorschriften schießen die Kosten für Innovation und Produktion von Medizinprodukten durch die Decke. Zahlreiche europäische Medizinproduktehersteller verlagern bereits ihre Produktion ins Ausland oder reduzieren wegen der horrenden Kosten für die (Re)-Zertifizierung ihr Angebot. Andere geben ihr Geschäft komplett auf. Hier muss die EU-Kommission jetzt so schnell wie möglich gegensteuern. Nur durch eine umfassende Entbürokratisierung bleibe Europa als Innovationsstandort für Medizinproduktehersteller attraktiv, hieß es. Es wäre fatal, an einem bürokratischen Zertifizierungssystem festzuhalten, das dazu führt, dass Hersteller ihre Medizinprodukte bei der U.S. Food and Drug Administration (FDA) anmelden, während gleichzeitig diese Produkte in der EU fehlen.

Link zur Pressemitteilung: Norbert Lins fordert schnelle Reform der Medizinprodukteverordnung für bessere Patientenversorgung: https://norbert-lins.de/artikel/norbert-lins-fordert-schnelle-reform-der-medizinprodukteverordnung-fuer-bessere-patientenversorgung