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Bild: Mit einer neuen Richtlinie verbessert die EU die Arbeitsbedingungen von Kurieren
und Fahrern. © Bernhard Rauch auf Pixabay.

Für etwa 28 Millionen Menschen in Europa, die über digitale Plattformen ihr Geld verdienen, verbessern sich zukünftig die Arbeitsbedingungen. Mit der neuen EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit können Scheinselbstständigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen und unzulänglicher Arbeitsschutz effektiver bekämpft werden. Ebenso soll beim Einsatz von Algorithmen mehr Transparenz geschaffen und die Daten von Plattformarbeitern sollen besser geschützt werden.

Damit verbessert die EU die Arbeitsbedingungen beispielsweise von Uber-Fahrern und Lieferando-Kurieren. Die neue Richtlinie, über die die Europaabgeordneten am Mittwoch abgestimmt haben, ist eine der maßgeblichen Sozialgesetzgebungen der Europäischen Union in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode.

Beschämend ist, dass sich ausgerechnet Deutschland und Frankreich im Kreis der Mitgliedstaaten bei dieser wichtigen Sozialgesetzgebung enthalten haben. Damit hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz einmal mehr auf europäischer Ebene blamiert und gezeigt, dass ‚Respekt für dich‘ nur ein leerer Wahlkampfslogan war.

Link zur Pressemitteilung: Parlament nimmt Richtlinie über Plattformarbeit an: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240419IPR20584/parlament-nimmt-richtlinie-uber-plattformarbeit-an

Link zu weiteren Informationen auf Englisch (PDF zum Download): EU Legislation in Progress – Improving the working conditions of platform workers: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/698923/EPRS_BRI(2022)698923_EN.pdf

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Radtke – Gamechanger für 28 Millionen Menschen: https://www.cducsu.eu/artikel/radtke-gamechanger-fuer-28-millionen-menschen