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Videokonferenz des Europäischen Rates

Bild: Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, beim Roundtable am 15.06.2020 in Brüssel © Europäische Union

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beraten am heutigen 19. Juni 2020 über den europäischen Wiederaufbauplan in Verbindung mit dem überarbeiteten Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021-2027. Auch die Vorschläge der Europäischen Kommission zu #NextGenerationEU stehen auf dem Programm. Das Europäische Parlament hatte sich am Mittwoch mit den Themen des Europäischen Rates beschäftigt.

Am 27. Mai hat die EU-Kommission ein Wiederaufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, mit dem die Folgen der Coronakrise abgefedert werden sollen. 500 Milliarden Euro sollen als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Dafür sollen im Namen der Europäischen Union Kredite am Kapitalmarkt über Anleihen aufgenommen und über Jahrzehnte gemeinsam getilgt werden. Das Wiederaufbauprogramm soll zusätzlich zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen aufgelegt werden. Für den Haushaltsrahmen der Jahre 2021 bis 2027 schlug die EU-Kommission einen Umfang von 1,1 Billionen Euro vor.

Der Mehrjahreshaushalt muss bei den Themen Forschungszusammenarbeit, Bildungsaustausch, Außengrenzschutz und Verteidigung starke Akzente setzten. Wir brauchen in ganz Europa eine besser koordinierte Forschung und Entwicklung. Dies betrifft fast alle Bereiche der Wissenschaft sowie Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur: Ein europäisches 5G-Netz, Cloud-Systeme für Industriedaten, Robotik, künstliche Intelligenz (KI) und die Digitalisierung unseres Mittelstandes. Wir wollen den European Green Deal zu einer Zukunftsinvestitionsoffensive ausgestalten. Es darf kein ordnungspolitisches Sammelsurium entstehen.

Im Hinblick auf den Wiederaufbaufonds ist entscheidend, dass die Gelder nicht einfach in die nationalen Haushalte fließen, sondern - an Kriterien gebunden - für nachhaltige Investitionen verwendet werden. Dabei muss die Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie Priorität haben, und nicht die Finanzierung der teilweise schon länger bestehenden strukturellen Probleme in einigen Mitgliedsstaaten. Das Europaparlament muss hierbei vollständig eingebunden werden. Die Mitgliedsstaaten und die Kommission müssen außerdem schon jetzt ein überzeugendes Konzept für die Rückzahlung erarbeiten und dürfen diese Herausforderung nicht bis zum Jahr 2028 liegenlassen.

 

Link zu weiteren Informationen über den Europäischen Rat: https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-council_de#was-tut-der-europ%C3%A4ische-rat

Link zur Geschichte des Europäischen Rates mit Dokumenten und Videos: https://www.consilium.europa.eu/de/history/?filters=2031

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