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In Brüssel haben sich die Europaabgeordneten auf eine gemeinsame Position verständigt. Zuvor hatten sich die Fraktionen von Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (Renew) auf einen weitreichenden Kompromiss verständigt, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Der Kompromiss bedeutet große Fortschritte in Sachen Ökologie, Flexibilität und Umweltschutz. In Zukunft sind 30 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte für grünere Maßnahmen, sogenannte „Eco-Schemes“ reserviert. Ebenso sollen 35 Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung aus der 2. Säule für Umweltmaßnahmen eingesetzt werden. Zudem steigt die Flexibilität für die Mitgliedstaaten durch die neuen Strategiepläne deutlich. Bislang gab es solche Bestimmungen nicht.

Für die CDU und CSU hat Landwirtschaftspolitik eine hohe Priorität, denn sie ist Standortpolitik für den ländlichen Raum. Es geht dabei auch darum, dass Europa sich selbst mit hochwertigen und bei uns angebauten Nahrungsmitteln versorgen kann und nicht auf Importe angewiesen ist. Wir wollen weiterhin Lebensmittel aus bäuerlichen Familienbetrieben kaufen können. Gleichzeitig muss allerdings die Landwirtschaft ebenso mehr zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Dafür wird es zukünftig mehr Anreize als bisher geben.

Die CDU/CSU-Gruppe hat sich dafür eingesetzt, dass der EU-Agrarhaushalt nominell stabil bleibt. Wir schützen bäuerliche Familienbetriebe und fördern umweltrelevante Investitionen stärker als zuvor. Damit wird die neue Agrarpolitik berechenbar, flexibel und ökologisch. Nun kommt es auf die EU-Mitgliedstaaten an, mit denen wir schnellstmöglich in Verhandlungen eintreten wollen.

Den Kolleginnen und Kollegen, die hier mit aller Macht versucht haben, den Kompromissfindungsprozess zu verlangsamen oder zu torpedieren, habe ich gesagt: Politische Spielchen auf dem Rücken unserer Landwirtinnen und Landwirte zu treiben, ist einfach nur schlechter Stil. Wir sind als Abgeordnete gefordert, unseren Teil dazu zu liefern und uns nicht in Ideologiekämpfen zu verlieren. Ich bedauere sehr, dass die deutschen Sozialdemokraten am Ende gegen eine Position gestimmt haben, die sie selbst mit ausgehandelt haben. Sie haben damit leider bewiesen, dass sie unfähig sind, ihr Wort zu halten. Wer zunächst Kompromisse mit aushandelt, diese in vielen Einzelabstimmungen in dieser Woche mit beschließt um dann am Ende das Gesamtergebnis abzulehnen, hat kein Interesse an verlässlicher und verantwortungsvoller Politik, sondern scheint einzig nach "Likes" in sozialen Netzwerken zu streben. Die SPD hat den europäischen Bauern damit einen Bärendienst erwiesen

Die Agrarpolitik ist nach wie vor einer der größten und wichtigsten Ausgabenposten der EU. Zweieinhalb Jahre haben wir im Europaparlament um eine Position zur gemeinsamen EU-Agrarpolitik von 2021 bis 2027 gerungen. Jetzt ist die Zeit gekommen um Stellung zu beziehen. Die zwischen den Fraktionen gefundenen Kompromisse haben allen Beteiligten Zugeständnisse abverlangt. Dank der Vernunft aller Abgeordneten im Europäischen Parlament liegt nun – nach einer mehrtägigen Abstimmung - unser Verhandlungsmandat vor.

Link zur Pressemitteilung von Norbert Lins: Europäisches Parlament stimmt Verhandlungsmandat zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu: https://norbert-lins.de/artikel/europ%C3%A4isches-parlament-stimmt-verhandlungsmandat-zur-reform-der-gemeinsamen-agrarpolitik-zu

Link zur Pressemitteilung: EU-Agrarpolitik soll umweltfreundlicher, gerechter und krisenfester werden: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201016IPR89542/eu-agrarpolitik-soll-umweltfreundlicher-gerechter-und-krisenfester-werden