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Rechtsstaatlichkeit in Malta

Donnerstag, 19. Dezember 2019, 10:01 Uhr

Ermittlungen im Mordfall der Journalistin Daphne Caruana Galizia haben zur Festnahme und Anklage eines maltesischen Unternehmers geführt, der enge Beziehungen zum Kabinettschef des Premierministers und zum Energie- und Tourismusminister pflegte. Caruana Galizia hatte Schmiergeldzahlungen aufgedeckt. Beide Minister traten Ende November zurück, Premierminister Muscat will erst Ende Januar zurücktreten.

Das Europaparlament hat daher gestern eine Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in Malta angenommen. Angesichts der erdrückenden Faktenlage muss die EU-Kommission dringend den Rechtsstaatsdialog mit Malta einleiten. Es geht hier um nichts weniger als die Verwicklung der Regierung in einen Auftragsmord an einer Journalistin. EU-Rechtsstaatskommissar Reynders kann sich damit gleich zu Beginn seiner Amtszeit beweisen. Der EU-Rechtsstaatsmechanismus ist ein dialogisches Verfahren, bei dem die EU-Kommission Handlungsempfehlungen veröffentlicht und der fragliche Mitgliedstaat dann konkrete Schritte unternehmen soll. Falls diese Reaktion ausbleibt, kann die Kommission ein formelles Artikel-7-Verfahren anstoßen, das letztendlich zum Entzug der Stimmrechte des betreffenden Landes führen kann.

Es ist nicht nur ein schweres Verbrechen, sondern auch ein kaltblütiger Anschlag auf die Pressefreiheit und unsere europäischen Werte. Und die Drahtzieher kommen offenbar aus dem unmittelbaren Umfeld des sozialdemokratischen Premierministers Muscat. Für mich ist es inakzeptabel, dass sich die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament nicht klar von der maltesischen Regierung distanziert, sondern sich nur in allgemeine Floskeln flüchtet. Wir sollten jetzt alles dafür tun, dass es in Malta endlich eine ordentliche Rechtsstaatlichkeit gibt. Es muss jetzt eine rigorose Aufklärung und Aufarbeitung der Ereignisse geben. Premierminister Muscat muss unverzüglich zurücktreten.

zur Plenardebatte: https://europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=chapter&vodLanguage=DE&vodId=1576569777370&date=20191217#

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191212IPR68925/premierminister-maltas-sollte-jetzt-zurucktreten-fordern-die-abgeordneten

Bild: © European Union 2017

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